Israel will den UN-Menschenrechtsrat boykottieren, weil das Gremium eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik beschlossen hat. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman kündigte an, sein Land wolle die Zusammenarbeit einstellen und den Mitgliedern der Untersuchungskommission die Einreise nach Israel verweigern.

"Dieser heuchlerische Organismus hat überhaupt nichts mit den Menschenrechten zu tun. Er ist parteiisch und nicht objektiv", sagte Liebermann. Die Sitzungen des Rats seien "absurdes Theater". Lieberman kündigte zugleich an, dass seine Regierung unter anderem die USA auffordern wolle, den Rat zu verlassen.

Israel ist nicht Mitglied des Menschenrechtsrats, kann sich dort aber äußern und mit dem Gremium zusammenarbeiten. Der in Genf ansässige Rat hatte am Donnerstag erstmals eine unabhängige internationale Untersuchung zur israelischen Siedlungspolitik auf den Weg gebracht.

Auswirkungen der Siedlungspolitik sollen untersucht werden

Für eine entsprechende Resolution, die von den Palästinensern vorgelegt wurde, stimmten 36 der 47 Mitglieder des Gremiums. Dagegen votierten lediglich die USA, die anderen enthielten sich. Laut der Resolution sollen "die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volks" untersucht werden.

Der Nahost-Friedensprozess ist seit dem Abbruch der Gespräche im September 2010 unterbrochen. Die Palästinenser hatten sich damals aus den Verhandlungen zurückgezogen, weil Israel sich weigerte, einen Baustopp für seine Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu verlängern. Die Siedlungen sind auch aus Sicht der Weltgemeinschaft illegal.