Putschisten übernehmen Macht in Mali – Seite 1

Im westafrikanischen Staat Mali haben sich meuternde Soldaten nach eigenen Angaben an die Macht geputscht und Staatsoberhaupt Amadou Toumani Touré gestürzt. Zuvor hatten sie den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bamako gestürmt. In einer Fernsehansprache sagten die Rebellen, das "Klima der Unsicherheit" im Land und die "Unfähigkeit des Regimes, den Terrorismus zu bekämpfen" habe sie zu dem Putsch bewogen.

Es seien "alle Institutionen" des Landes aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt, sagte der Soldatensprecher, Leutnant Amadou Konaré. Der Anführer der Soldaten, Hauptmann Amadou Sanogo, verhängte eine Ausgangssperre. Die Putschisten bezeichneten sich selbst als Nationales Komitee für die Errichtung der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates. Die Aufständischen wollten nun mit den Nachbarländern und internationalen Organisationen über das weitere Vorgehen beraten.

Touré sei wegen "seines Unvermögens, die Krise im Norden Malis zu bewältigen" abgesetzt worden. Er konnte offenbar fliehen. Zusammen mit einigen loyalen Soldaten soll er in ein Militärcamp gebracht worden sein, berichtete das staatliche Fernsehen. Zuvor hatte es in lokalen Medien geheißen, der 63-Jährige habe Zuflucht in der amerikanischen Botschaft in Bamako gesucht. US-Diplomaten wiesen diese Angaben zurück.

Touré war seit 2002 an der Macht. Nach zwei Amtszeiten hatte er bereits angekündigt, bei den bevorstehenden Wahlen am 29. April nicht mehr als Kandidat antreten zu wollen. Die Verfassung in Mali sieht maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vor.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte den Putsch. Bei dem Aufstand der Armee handle es sich um eine "verfassungswidrige Machtübernahme", sagte Westerwelle. Er appelliere "an alle Beteiligten, auf weitere Gewalt zu verzichten". "Die verfassungsmäßige Ordnung muss unverzüglich wiederhergestellt werden", forderte Westerwelle. Das Auswärtige Amt riet bis auf weiteres von Reisen nach Mali ab.

Die Meuterei hatte am Mittwoch begonnen. Die Soldaten, die bessere Waffen und Ausrüstung für den Kampf gegen die Tuareg-Rebellen im Norden des Landes verlangten, hatten zunächst in Bamako, der Hauptstadt Malis, in die Luft gefeuert, dann das Gebäude des staatlichen Rundfunks gestürmt und anschließend den Präsidentenpalast attackiert. Augenzeugen berichteten von heftigen Gefechten mit regierungstreuen Eliteeinheiten am späten Abend. Ein meuternder Soldat sagte, die Putschisten kontrollierten den Präsidentenpalast.

Ban Ki Moon "zutiefst besorgt"

Der UN-Sicherheitsrat rief zu Ruhe auf. Mitgliedsstaaten hätten sich "besorgt" über die militärischen Unruhen in dem westafrikanischen Land geäußert, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant, der dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen derzeit vorsitzt, in New York. Die verfassungsmäßige Ordnung in dem Land müsse gewahrt bleiben. Bei einem Dringlichkeitstreffen will sich der UN-Sicherheitsrat über die Vorgänge in Mali unterrichten lassen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich ebenfalls "zutiefst besorgt" über die Vorgänge in Mali. Er rief nach Angaben eines Sprechers dazu auf, den Konflikt "friedlich und innerhalb des demokratischen Prozesses" auszutragen.

Auch der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Frankreichs Außenminister Alain Juppé kritisierten die Putschisten.

Die für Autonomie kämpfenden Tuareg hatten Mitte Januar im Norden Malis ihre größte Offensive seit dem Jahr 2009 gestartet. Verstärkung erhielten sie offenbar von zurückgekehrten Rebellen, die in Libyen für den im vergangenen Jahr getöteten Machthaber Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten. Seither kamen bei den Kämpfen zahlreiche Menschen ums Leben. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 172.000 Menschen auf der Flucht . Das Nomadenvolk der Tuareg zählt rund 1,5 Millionen Menschen, die in Algerien , Burkina Faso , Libyen, Mali und im Niger leben.