Die EU-Außenminister haben am Freitag eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Zwölf Personen wurden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt, sagten Diplomaten. Mit den neuen Sanktionen soll auch Assads Familie getroffen werden: Die engsten Verwandten des syrischen Machthabers dürfen nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Demnach haben die EU-Außenminister gegen Assads Ehefrau Asma , seine Mutter, seine Schwester und seine Schwägerin ein Einreiseverbot verhängt. Außerdem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.

Offiziell sollen die Namen erst am Samstag bekanntgegeben werden. Dann tritt auch das Einreiseverbot in Kraft. Ebenfalls auf die schwarze Liste wurden die Minister für Elektrizität und Lokalverwaltung sowie fünf Staatssekretäre und ein Geschäftsmann gesetzt. Außerdem wurden Geschäfte mit zwei syrischen Unternehmen verboten.

Westerwelle sieht Erosion des Assad-Regimes

"Es geht hier um die ernstzunehmende Listung nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Angehörigen des Regimes und des gesamten (Assad-)Clans", sagte Außenminister Guido Westerwelle. "Es geht darum, dass das Regime von Assad den Druck auch verspürt. Und deswegen muss auch der Clan des Regimes von Assad mit einbezogen werden." Westerwelle hatte schon zuvor von einer erkennbaren "beginnenden Erosion" des Assad-Regimes gesprochen.

Die EU hat bereits mehrere Runden mit Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängt , um ein Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner zu erzwingen. In einem früheren Beschluss war davon auch bereits Baschar al-Assad selbst betroffen.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: "Wir senden ein sehr starkes Signal an jeden innerhalb des Regimes, dass das Töten und die Gewalt aufhören müssen." Ein Dialog und eine politische Annäherung seien die einzigen Wege, um das Land vor einem Abrutschen in den Bürgerkrieg zu bewahren. "Es ist sehr wichtig, den Druck auf das syrische Regime zu erhöhen", sagte Großbritanniens Außenminister William Hague. "Sie morden weiter und das ist in den Augen der Welt völlig unakzeptabel."

Neue Sanktionen gegen Weißrussland und Iran

Die Europäische Union hat auch ihre Sanktionen gegen die Regierungen Weißrusslands und Irans verschärft. Die EU-Außenminister erließen Einreiseverbote gegen 12 Führungsmitglieder des Regimes des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko . Auch gegen 17 Iraner, die eine führende Rolle beim gewaltsamen Vorgehen der Regierung in Teheran gegen Oppositionelle gespielt haben sollen, wurden Einreiseverbote erlassen. Die Einreiseverbote sind auch mit einem Einfrieren der Vermögenswerte in der EU verbunden.

Die Außenminister beschlossen außerdem eine Ausweitung des Atalanta-Einsatzes gegen Piraten am Horn von Afrika . Demnach will die Europäische Union künftig auch Stützpunkte der Piraten an der Küste des Indischen Ozeans unter Beschuss nehmen. Allerdings sollen sich die Lufteinsätze auf den Uferbereich beschränken und müssen hauptsächlich gegen die Infrastruktur der Piraten – etwa Boote oder Munitionslager – gerichtet sein.