Russland will sich unter Bedingungen an einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Unterstützung der Mission des UN-Sondergesandten für Syrien, Kofi Annan, beteiligen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: "Wir sind bereit, die Mission des Syrien-Beauftragten von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan , und die der Regierung und der Opposition unterbreiteten Vorschläge zu unterstützen – nicht nur in Form einer Erklärung, sondern auch als Resolution." Bedingung sei aber, dass kein Ultimatum gestellt werde, zudem müssten Annans Vorschläge offengelegt und diskutiert werden.

Gleichzeitig wies Lawrow Informationen zurück, wonach Russland seine Position in der Syrien-Frage geändert habe. Moskau unterstütze vielmehr weiter die Mission des Syrien-Beauftragten. Die Führung in Moskau setze sich weiterhin für eine Einigung zwischen der syrischen Bevölkerung, der Regierung und der Opposition ein. Russland hatte immer wieder deutlich gemacht, nur eine Resolution mitzutragen, die alle Seiten des Konflikts zum Gewaltverzicht und zu gemeinsamen Verhandlungen aufruft.


Zudem fordert Russland eine Garantie, dass eine militärische Einmischung wie zuletzt etwa in Libyen ausgeschlossen wird. Lawrow kritisierte, dass über Syriens Nachbarländer weiter Waffen zur Unterstützung der Opposition eingeschleust würden. Die jüngsten Anschläge in Syrien sowie die Bewaffnung von Regierungsgegnern seien eine "Provokation", um die Anstrengungen von Annan platzen zu lassen, sagte Lawrow. Wichtig sei nun vor allem auch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.

Der Sicherheitsrat in New York beschäftigt sich momentan mit einer Erklärung zu Syrien, mit welcher der Druck auf Damaskus erhöht werden soll, die seit einem Jahr andauernde Gewalt im Land zu beenden. In dem von Frankreich eingebrachten Textentwurf wird Damaskus mit "zusätzlichen Maßnahmen" gedroht, sollte es nicht den Friedensplan Annans umsetzen. Um welche Maßnahmen es sich handeln könnte, war unklar. In dem Textentwurf wird ein Ultimatum von sieben Tagen nach Verabschiedung der Erklärung genannt.

Gewalt in Syrien hält an

Russland und China hatten im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto mehrfach verhindert, dass die Führung in Damaskus mit einer Resolution für die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung im Land verurteilt wird.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) warf erstmals auch der Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In einem offenen Brief an den Syrischen Nationalrat (SNC) und andere Oppositionsgruppen beklagte HRW Entführungen, Inhaftierungen und die Folterung von Sicherheitskräften und regimetreuen Milizen. Es habe auch Berichte über Hinrichtungen gegeben. Die New Yorker Organisation forderte die Oppositionsführung auf, solche Taten zu verbieten und deutlich zu machen, dass derartige Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmbar seien.

Unterdessen gehen die Kämpfe in Syrien weiter. Regierungstruppen haben nach Angaben von Aktivisten erneut mehrere syrische Städte unter Beschuss genommen. Dabei seien mindestens neun Menschen ums Leben gekommen, die meisten in Homs, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Auch in der Provinz Hama habe es Angriffe der Armee von Präsident Baschar al-Assad gegeben. Mehrere Viertel der Stadt seien angegriffen worden, berichteten Regierungsgegner.