Angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien hat der Westen bei den Vereinten Nationen einen neuen Vorstoß gestartet. Trotz der Blockade Russlands und Chinas brachten am Montag mehrere Staaten unter französischer Führung den Entwurf einer Stellungnahme in den Weltsicherheitsrat ein, darunter auch Deutschland. UN-Diplomaten beschrieben das Ziel des Papiers als "möglichst schnellen Einstieg in ein überprüfbares Ende der Gewalt ".

Bei dem französischen Papier handelt es sich allerdings nicht um den Entwurf für eine Resolution, sondern um eine Präsidentielle Erklärung. Das ist ein reiner Appell, Strafen können nicht verhängt werden. Die Einstimmigkeit, mit der diese Erklärungen verabschiedet werden, gibt ihnen allerdings ein gewisses Gewicht – sofern sich alle 15 Ratsmitglieder einigen können.

Russland und China hatten schon drei Resolutionen gegen Syrien blockiert , in zwei Fällen per Doppelveto gegen eine große Mehrheit im Rat. Bereits im August hatte es eine Präsidentielle Erklärung gegeben, in der die Gewalt in Syrien verurteilt wurde. Damaskus hatte sie nach außen hin ignoriert. 


Russland will Bombenanschläge verurteilen

Der neue Entwurf sieht nach Angaben europäischer Diplomaten vor, ein klares Signal der Unterstützung für die Mission des Syrien-Beauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan , zu setzen. Inhaltlich basiere der Entwurf weitgehend auf den von Annan in Damaskus unterbreiteten Elementen .

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig zeigte sich verhalten optimistisch: "Alle Ratsmitglieder haben ihre Unterstützung für Annans Mission ausgedrückt. Darauf wollen wir aufbauen. Unser Ziel ist eine möglichst klare Botschaft aller 15 Mitglieder an Assad. Je schneller das geschieht, umso nützlicher kann es für Annans Mission sein."

Die russischen UN-Diplomaten kündigten an, auch einen Entwurf in den Rat einzubringen. Das Papier soll die Bombenanschläge verurteilen , für die die syrische Regierung Terroristen verantwortlich macht. Weil der Sicherheitsrat immer wieder Gewaltakte verurteilt, gilt die Annahme dieser Erklärung als wahrscheinlich.

In der russischen Militärbasis Tartus in Syrien ist derweil ein Schiff der Schwarzmeerflotte mit einer Anti-Terror-Einheit eingelaufen. Die Marineinfanteristen an Bord der Iman sollen eine mögliche Flucht russischer Bürger aus dem Konfliktgebiet absichern. Das teilte die Flottenführung nach Angaben der Agentur Interfax mit. Russland ist ein enger Verbündeter Assads und ein wichtiger Waffenlieferant