Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat für den 7. Mai Parlamentswahlen in Syrien angekündigt. Das berichtete die staatliche Agentur Sana am Dienstag. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass faire Wahlen in weiten Teilen des Landes angesichts der andauernden Kämpfe nicht möglich sind. Eine neue Verfassung, die mehr Pluralismus vorsieht, war in einem Referendum im Februar angenommen worden. Die Opposition erkennt die neue Verfassung aber nicht an und besteht auf einem Machtverzicht des Staatsschefs.

Die Oppositionsbewegung Syrischer Nationalrat appellierte erneut an die Arabische Liga und an den Westen, eine Flugverbotszone über dem gesamten Staatsgebiet und Schutzzonen für Zivilisten einzurichten. Assads "Tötungs- und Zerstörungsmaschinerie" müsse ausgeschaltet werden. Zudem bat der Nationalrat darum, Waffen an die Deserteure der Freien Syrischen Armee zu liefern. "Wir haben keine andere Wahl mehr, als uns mit Waffengewalt zu wehren", sagte ein Mitglied des Nationalrates dem Nachrichtensender Al-Arabija. Es sei falsch, sich angesichts der Gewalt von Assads Truppen alleine auf einen diplomatischen Prozess zu verlassen, der bislang keine konkreten Ergebnisse gebracht habe.

Leichenfund in Moschee

Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad hatten in der Nacht zum Montag allein in der Stadt Homs nach Angaben von Aktivisten 57 Zivilisten getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Wenige Stunden zuvor war noch der Sonderbeauftragte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, zu politischen Gesprächen in Damaskus und hatte mit Assad über eine Lösung der Krise verhandelt – zunächst ohne Ergebnis. Der UN-Sicherheitsrat forderte bei einer Sitzung am Abend in New York ein sofortiges Ende der Gewalt. Nach UN-Schätzungen sind in dem seit einem Jahr andauernden Konflikt inzwischen etwa 8.000 Menschen getötet worden.

Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali wies die Forderung der Oppositionellen zurück. Ein militärisches Eingreifen wäre "reiner Wahnsinn" und würde Assad den Vorwand liefern, um seine Armee noch schärfer vorgehen zu lassen, sagte er. In Tunesien hatte sich Ende Februar die neue Syrien-Kontaktgruppe aus westlichen und arabischen Staaten zum ersten Mal getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Syrische Armee setzt Landminen ein

In einer Moschee in der syrischen Stadt Idlib wurden zahlreiche Leichen entdeckt. Arabische Nachrichtensender sprachen von Dutzenden von Leichnamen, die in der Bilal-Moschee gefunden worden seien. Aktivisten meldeten, sie hätten bereits am Montag in der Moschee elf Leichen entdeckt, die sie wegen der andauernden Bombardierung der Stadt nicht hätten begraben können. In der Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei halten sich viele Deserteure der Freien Syrischen Armee auf. Auch am Dienstag wurde dort wieder gekämpft.

In dieser Grenzregion hat das Assad-Regime nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in den vergangenen Monaten Hunderte Landminen ausgelegt. Betroffen seien vor allem Routen, die Flüchtlinge benutzten, um die Türkei zu erreichen. "Das syrische Regime verhindert, dass Menschen ins Land kommen und aus dem Land fliehen", hieß es von der Organisation. Es habe zivile Opfer gegeben.

Human Rights Watch forderte Syriens Regierung auf, den Einsatz der Waffen sofort zu beenden. Ein solches Vorgehen sei unverantwortlich und werde den Syrern noch jahrelang schaden.