Binnen zwei Wochen will das französische Kabinett Entwürfe für Gesetzesverschärfungen verabschieden, durch die sich islamistische Hassprediger leichter bestrafen lassen. Premierminister François Fillon sagte in einem Interview, wenn alle Parteien zustimmten, sei es möglich, danach die Neuerungen noch vor der Präsidentschaftswahl durch das Parlament zu bringen.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte als Konsequenz aus den Mordanschlägen von Toulouse und Montauban angekündigt, Hassprediger im Internet und deren Anhänger zu bestrafen. "Jede Person, die regelmäßig im Internet Webseiten besucht, die den Terrorismus predigen, die zu Hass und Gewalt aufrufen, wird bestraft", sagte er. Zudem soll jede Person solche Konsequenzen spüren, die sich im Ausland indoktrinieren lässt.

M. – ein Franzose algerischer Herkunft – hatte seine Taten gegenüber der Polizei indirekt zuzugeben. Bei drei Mordanschlägen waren insgesamt sieben Menschen erschossen worden: An einer jüdischen Schule in Toulouse starben drei Kinder und ein Lehrer, bei weiteren Morden am 11. und 15. März in Toulouse und Montauban drei Fallschirmjäger nordafrikanischer Herkunft. Der Islamist gab Rache für palästinensische Kinder als Motiv an. Er handelte nach eigenen Worten im Namen von Al-Kaida.

Premier verteidigt die Polizei

M. stand unter Geheimdienstbeobachtung, weil er 2010 und 2011 in Afghanistan und Pakistan gewesen war. Am Donnerstag starb er in einem Schusswechsel mit der Eliteeinheit Raid der Polizei, nachdem die seinen Rückzugsort im Toulouser Stadtviertel Côte Pavée etwa 30 Stunden lang belagert und schließlich gestürmt hatte. Der Chef einer anderen französischen Spezialeinheit kritisierte in einem Interview, die Polizisten hätten den Verdächtigen auch lebend aus seinem Versteck holen können – etwa wenn sie ihn mit Gas betäubt hätten. Auch das Innenministerium hatte als Ziel ausgegeben, M. müsse lebend gefangen werden, um ihn vor Gericht stellen zu können.

Premier Fillon verteidigte das Vorgehen der Polizei. Es sei für die Geheimdienste trotz der Überwachung des Mannes unmöglich gewesen, sein brutales Verhalten vorherzusehen. "Er wurde befragt, überwacht, abgehört", sagt er. "In einem Land wie unserem haben wir nicht das Recht, jemanden ohne gerichtliche Anordnung ständig zu beobachten, der kein Verbrechen begangen hat. Wir leben in einem Rechtsstaat."

US-Geheimdienste wussten Bescheid

Zugleich betonte er, dass Extremisten nicht automatisch Terror verbreiten. "Die Tatsache, einer salafistischen Organisation anzugehören, ist nicht an sich ein Delikt. Wir dürfen nicht religiösen Fundamentalismus und Terrorismus vermengen."

M.s Reisen seien überwacht worden, sagte Fillon. Wenn er am Schalter einer Fluggesellschaft gestanden hätte, wäre sofort der Inlandsgeheimdienst alarmiert worden. Laut US-Geheimdienstkreisen stand M. auf einer Flugverbotsliste der USA . Schon als Minderjähriger war er mehrfach wegen kleinerer Delikte aufgefallen und saß im Gefängnis. Eine Frau aus Toulouse hatte ihn zudem vor knapp zwei Jahren wegen Al-Kaida-Videos angezeigt, die er ihrem Sohn gezeigt haben soll.