Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei haben die Sozialdemokraten des früheren Regierungschefs Robert Fico die absolute Mehrheit erreicht. Damit lösen sie die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition ab.

Nach der Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Smer-Sozialdemokratie laut offiziellen Angaben auf 45 Prozent der Stimmen. Die Partei stellt damit künftig voraussichtlich 84 der 150 Abgeordneten im Parlament. Mehrere kleinere Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde.
 

Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil die christlich-liberale Ministerpräsidentin Iveta Radicova eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF mit der Vertrauensfrage verbunden und verloren hatte. Erst mit den Stimmen der Opposition konnte eine Mehrheit für die EFSF-Erweiterung erreicht werden.

Wähler setzen Zeichen

Die bisher regierende Demokratische Union wurde für dieses Vorgehen von den Wählern bestraft. Sie errang bei der Abstimmung gerade einmal elf Mandate. Radicova kandidierte nicht mehr.

Trotz der sich abzeichnenden absoluten Mehrheit zeigte sich der designierte neue Regierungschef Fico für eine Koalition offen. Sollten andere Parteien bereit sein, diese Agenda mitzutragen, könnten sie sich an der Regierung beteiligen. Fico sagte, er werde eine "eindeutig pro-europäische Regierung " bilden. Dafür wolle er alle Parteien, die die Fünfprozenthürde für den Einzug ins Parlament geschafft hätten, zu einem Runden Tisch einladen.

Sparkurs für die Slowakei

Außerdem kündigte er an, sein Ziel sei es, den Haushalt zu konsolidieren. Er werde als neuer Regierungschef Maßnahmen einleiten, die das Land auf Sparkurs halten und die Euro-Zone stärken, sagte Fico. "Die Europäische Union kann sich auf die Smer verlassen ."

Neben den Sozialdemokraten und der Demokratischen Union sind vier weitere Parteien im neuen Parlament vertreten: die Christdemokraten und die neue Partei der "Einfachen Leute", die Partei der ungarischen Minderheit und die europa-skeptische Partei Freiheit und Solidarität. Bei der Wahl bewarben sich rund 2.900 Kandidaten aus 26 Parteien.