Die niederländische Regierung ist zurückgetreten und in Den Haag hat die Debatte um den Zeitpunkt der Neuwahlen eingesetzt. Eine Mehrheit des Parlaments will einen schnellen Wahltermin, noch vor der Sommerpause, möglicherweise Ende Juni. Fraktionschefs mehrerer Parteien bekräftigten, im Angesicht der Finanzkrise brauche es zügig eine handlungsfähige Regierung. Zweifel äußert dagegen der niederländische Wahlrat, das staatliche Beratungsorgan zum Thema: Um auch neuen Parteien die Vorbereitung zu ermöglichen, plädiert man für Anfang September. Klar ist: Die Zeit drängt.

Die Königin, mit einer Vielzahl von Ritualen stark in das An- und Abtreten niederländischer Regierungen involviert, beauftragte daher den scheidenden Premier Mark Rutte am Montag, "weiterhin alles zu tun, was er im Interesse des Königreichs für notwendig hält." Formal ist die verbliebene Minderheitsregierung aus Marktliberalen und Christdemokraten damit durchaus beschlussfähig und kann Gesetzesinitiativen verabschieden. Üblich ist jedoch in dieser Situation, heikle Themen auszuklammern. Welche das im Einzelnen sind, will das Parlament in dieser Woche diskutieren.

Eine solche Konstellation ist in den Niederlanden keine Seltenheit. Letztmals konnte eine Regierung 1998 eine Legislaturperiode im Amt beenden. Auch Ruttes Vorgänger Jan Peter Balkenende leitete vor zwei Jahren einige Monate lang ein Übergangskabinett. Im Fall der Minderheitsregierung Rutte freilich entspricht dieser Status ihren reellen Mehrheitsverhältnissen. Ohnehin abhängig von der Unterstützung der rechtspopulistischen PVV, war man zuletzt auch auf die fundamental-calvinistische Splitterpartei SGP angewiesen. Seit der Abgeordnete Brinkman im März aus der PVV-Fraktion trat, hatte sich das Scheitern der Regierung angekündigt.

Löhne einfrieren, Gesundheitskosten senken

Zur wichtigsten Aufgabe dieses flügellahmen Kabinetts wird nun ein Haushaltsentwurf für 2013. Dieser könnte zumindest in Teilen just das Sparpaket enthalten, über das sie mit den Populisten knapp zwei Monate vergeblich verhandelten. Da sich die Koalitionspartner untereinander einig waren, dürften Maßnahmen wie das Einfrieren der Löhne, eine höhere Eigenbeteiligung an Gesundheitskosten oder die schnellere Erhöhung des Rentenalters, wieder auf den Tisch kommen. Linke Oppositionsparteien sowie die PVV halten ein langsameres Tempo bei der Haushaltssanierung für sozial verträglicher.

In diesem Fall drohen jedoch ein Konflikt mit der EU-Kommission und ein Bußgeld von rund einer Milliarde Euro, sollte der Entwurf gegen die 3-Prozent-Klausel des Europäischen Stabilitätspaktes verstoßen. "Die Niederlande können sich kein Jahr Stillstand leisten", warnt daher das Financieele Dagblad . Dazu zeichnet sich der Verlust des AAA-Status seit Monaten ab. Die Rating-Agentur Moody erklärte zu Wochenbeginn, ein Ausbleiben weiterer Sparmaßnahmen sowie Unklarheit über den zukünftigen Kurs könnten sich negativ auf die folgende Beurteilung auswirken. Sollte der Haager Musterschüler gegen die Haushaltsdisziplin verstoßen, sei das ein "negativer Präzedenzfall" für Europa .