SPD-Chef Sigmar Gabriel hat alle Politiker dazu aufgerufen, die in der Ukraine stattfindenden Spiele der kommenden Fußball-Europameisterschaft zu boykottieren. "Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden", sagte Gabriel der Zeitung Bild am Sonntag . "Denn sie sitzen in den Stadien möglicherweise neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren", fügte Gabriel hinzu.

In diesem Zusammenhang lobte Gabriel auch, dass Bundespräsident Joachim Gauck wegen des Umgangs mit der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko seinen Besuch in der Ukraine abgesagt hatte . Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ es am Freitag offen, ob sie zur Europameisterschaft reisen werde. In die Entscheidung werde aber natürlich die Entwicklung in der Ukraine und der Fall Timoschenko einfließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

Der SPD-Chef sieht angesichts der politischen Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetrepublik zudem das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Gefahr. "Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben", sagte Gabriel der Zeitung. Unter diesen Umständen könne auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden.

Zu diesem Schluss kam auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz: "Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten." Über Timoschenko verhandelt Schulz nach eigenen Angaben selbst mit der ukrainischen Regierung. Ziel sei eine "Lösung des Problems, die es allen Beteiligten ermöglicht, ihr Gesicht zu wahren", sagte er.

Timoschenko musste im vergangenen Jahr eine siebenjährige Haftstrafe antreten . Ihr wird Amtsmissbrauch während ihrer Regierungszeit vorgeworfen. Die 51-Jährige hat jüngst über Misshandlungen im Gefängnis geklagt und einen Hungerstreik begonnen . Die Verfahren gegen sie und andere Mitglieder der früheren Regierung bezeichnet sie als Schauprozesse, um die Opposition mundtot zu machen.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ( CDU ) übte deswegen scharfe Kritik an der Regierung in Kiew . Er appelliere an Präsident Viktor Janukowitsch , "endlich ein Einsehen zu haben und die Opfer der Willkürjustiz freizulassen", sagte er der Bild -Zeitung. Die Menschenrechtslage in der Ukraine erfülle ihn mit "großer Sorge". "Das autoritäre Regime" Janukowitschs gehe "systematisch" gegen "Timoschenko und zahlreiche Mitglieder ihrer alten Regierung vor", sagte Pofalla.

Friedrich fordert Ausreise Timoschenkos

Die Bundesregierung bemüht sich um eine Ausreisegenehmigung, damit die unter einem Bandscheibenvorfall leidende Timoschenko in Deutschland behandelt werden kann. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) sagte: "Die Ukraine hat mit der EM die Chance, sich positiv darzustellen, und ich hoffe, sie nimmt diese Chance wahr. Sie nimmt diese Chance aber nur wahr, wenn sie Frau Timoschenko nach den Regeln der Menschenwürde behandelt." Die Berliner Klinik Charité hatte am Freitag große Sorge um Timoschenkos Gesundheitszustand geäußert.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte, dass Europa dem Regime in der Ukraine entschlossen und geschlossen entgegentritt. "Es muss klargemacht werden, dass die Zustände nicht nur für die eigene Bevölkerung unzumutbar sind, sondern für Europa als Staaten- und Wertegemeinschaft", sagte der CDU-Politiker der Welt . Weiter forderte er die ukrainische Regierung auf, die Sicherheit für Spieler und Fans bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft zu gewährleisten. "Die Anschläge (in Dnjepropetrowsk) sind aber kein Grund, an der Fußball-EM nicht teilzunehmen", sagte er weiter.