Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Minderheitsregierung eingereicht. Die Königin habe erklärt, sein Gesuch zu prüfen, sagte Rutte nach einem Treffen mit dem Staatsoberhaupt. Für die Zwischenzeit habe sie das Kabinett aufgefordert, die Amtsgeschäfte weiter zu führen.

Ob es zu Neuwahlen kommt, sagte Rutte nicht. Zuvor hatte er eine Krisensitzung seines christlich-liberalen Kabinetts geleitet, bei der der Entschluss erörtert worden war, den Rücktritt einzureichen.

Am Dienstag wird Rutte im Parlament eine Erklärung abgeben, an die sich eine Debatte anschließen soll. Die meisten Parteien sprachen sich für rasche Neuwahlen aus. In den niederländischen Medien wurden der 27. Juni und der 18. Juli als mögliche Wahltermine genannt.

Anlass der Entscheidung ist die Weigerung des Rechtspopulisten Geert Wilders , von Ruttes Minderheitsregierung geplante Haushaltskürzungen mitzutragen. Die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr, da sie nicht mehr von der rechtspopulistischen Partei für Freiheit von Wilders unterstützt wird.

Streit über Sparmaßnahmen

Die Niederlande werden seit Oktober 2010 von einer Koalition aus Ruttes Liberalen (VVD) und den Christdemokraten (CDA) von Maxime Verhagen regiert. Da die beiden Parteien aber über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen, sind sie auf die Unterstützung der Abgeordneten von Wilders europaskeptischer und islamfeindlicher Freiheitspartei (PVV) angewiesen.

Die drei Parteiführer hatten sieben Wochen lang vergeblich versucht , sich auf einen Sparhaushalt zu einigen. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um das Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die von der EU festgesetzte Grenze von 3,0 Prozent zu senken. Am Samstag aber brach Wilders die Gespräche mit der Begründung ab, er sei nicht bereit, zur Erfüllung des "Brüsseler Spardiktats" die Renten zu kürzen.

Mit dem Rücktritt der niederländischen Regierung droht Deutschland in der Schuldenkrise ein wichtiger Verbündeter für die Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone abhanden zukommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, die Niederlande müssten einen Weg finden, die finanzielle Stabilität für das Land sicherzustellen.