Wenige Tage nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung hat das Parlament in Den Haag umfangreichen Sparmaßnahmen zugestimmt. Damit wird das Land im kommenden Jahr die haushaltspolitischen Kriterien der Europäischen Union erfüllen.

In dem Streit um die Konsolidierung war die Minderheitsregierung von Mark Rutte vor wenigen Tagen gescheitert . Der Regierungschef trat am Montag zurück, denn im Streit um die Haushaltspolitik hatte die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders der Minderheitsregierung die vertraglich vereinbarte Unterstützung im Parlament entzogen. Rutte blieb aber auf Wunsch von Königin Beatrix bis zu der für September geplanten Neuwahl im Amt .

Am Donnerstagabend hatten sich drei Oppositionsparteien mit Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und den Christdemokraten (CDA) aus seiner bisherigen Regierung auf die Haushaltskürzungen geeinigt. Zusammen mit Grünen (GL), der Christen-Union (CU) und der linksliberalen Partei D66 kommen VVD und CDA auf 77 der 150 Parlamentssitze.

Sozialdemokraten stimmen gegen Sparpaket

Rutte und sein christdemokratischer Interimsfinanzminister Jan Kees de Jager wollen die öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro kürzen. So soll das jährliche Haushaltsdefizit des Landes unter drei Prozent des Inlandproduktes gedrückt werden, eine Grenze, die in der EU gilt. Zuletzt war in den Niederlanden für 2013 ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet worden

Die größte Oppositionsfraktion, mit den Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (Pvda), stimmte gegen das Sparpaket. Auch die die Sozialisten und Wilders-Partei hatte sich gegen die Dreiprozentgrenze ausgesprochen.