Deutschland und Frankreich wollen wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gegen illegale Einwanderung gesichert werden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) und seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant.

Konkret forderten die Innenminister in dem Schreiben vom 17. April, nationale Regierungen sollten "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen haben". Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollten die nationalen Regierungen selbst bestimmen.

Der Vorschlag aus Paris und Berlin solle am kommenden Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der Zeitung. 

Ein hoher EU-Diplomat bezeichnete den Vorstoß dem Blatt zufolge als "überraschend". Zwar habe auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy solche Andeutungen im Wahlkampf gemacht . Von der Bundesregierung seien Vorbehalte gegen Schengen aber bisher nicht bekannt.

Berlin: Keine Wahlkampfhilfe

In Berliner Regierungskreisen hieß es, der Brief sei nicht als Wahlkampfhilfe zu verstehen. Man wolle vielmehr klarstellen, dass über Grenzkontrollen von den nationalen Regierungen und nicht von Brüssel entschieden werde.

Dieses Entscheidungsrecht ist ein wichtiger Streitpunkt in der bisherigen Debatte über das Schengen-Abkommen. Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden . Bereits in der Vergangenheit hatten unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien auf die nationale Souveränität in dieser Frage gepocht.

Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen – außer in Ausnahmefällen – nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert , um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig an den Grenzen nach Deutschland und Schweden stärker kontrollierte , war dies noch auf Protest der Bundesregierung gestoßen. Die EU-Kommission hatte daraufhin ihren umstrittenen Vorschlag zur Neuregelung der Schengen-Regeln gemacht.