Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben die USA Staatschef Baschar al-Assad erneut zur Einhaltung des Friedensplans aufgerufen. Die derzeitige Lage sei "inakzeptabel", sagte Regierungssprecher Mark Toner. Die Verhandlungen über die Arbeit der Beobachtermission in Syrien stocken offenbar.

Die Verantwortung für die anhaltende Gewalt in Syrien liege "beim Regime", sagte Toner. Die syrische Führung müsse ihren Teil der Vereinbarungen einhalten und "alle Punkte des Plans" von Kofi Annan , dem Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, umsetzen. Bislang sei jedoch "kaum ein einziger" Punkt erfüllt, sagte der Regierungssprecher. Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die USA würden mit ihren Verbündeten weiter zusammenarbeiten, um den Druck auf Damaskus zu erhöhen.

Auch das Syrien-Komitee der Arabischen Liga rief die Regierung von Präsident Assad auf, sich an den Sechs-Punkte-Plan zu halten, um den politischen Übergang zu erleichtern, der zu einem demokratischen System mit mehreren Parteien führen soll. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, verlangte die Umsetzung einer "vollständigen und sofortigen" Waffenruhe.

"Höchste Zahl an Todesopfern"

Nach Angaben der Opposition kamen landesweit am Dienstag 77 Menschen bei Kämpfen und Angriffen der Regierungstruppen ums Leben. "Das ist die höchste Zahl an Todesopfern seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 12. April", sagte der Aktivist Omar Homsi. Die meisten Opfer habe es in Daraa, in Homs und in der nördlichen Provinz Idlib gegeben. Außerdem seien bei der Explosion einer Autobombe in der Region Aleppo mindestens 20 Menschen verletzt worden.

Der Einsatz der UN-Blauhelme, die die Einhaltung der Waffenruhe überwachen sollen, kommt nur langsam voran. Die syrische Führung sperrt sich nach Angaben von UN-Diplomaten gegen eine verbindliche Vereinbarung über die Arbeit der Mission im Land. Allerdings gelang es Vertretern eines Voraustrupps , am Dienstag die Provinz Daraa zu besuchen. Die Mission sei "ausgezeichnet" verlaufen, sagte der Leiter des Teams, der marokkanische Oberst, Ahmed Himmiche.

Syrische Aktivisten berichteten, der Besuch sei von Protesten syrischer Regimegegner begleitet worden. Damit habe man auf die "gescheiterte UN-Mission in Syrien" aufmerksam machen wollen, hieß es.

Schärfere Sanktionen gefordert

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Europäische Union auf, Hubschrauber und Flugzeuge für den Einsatz bereitzustellen. Er meldete Zweifel an, dass die vorgesehenen 250 Beobachter ausreichen, um flächendeckend mögliche Verletzungen der von Annan vermittelten Waffenruhe festzustellen. Frankreichs Außenminister Alain Juppé forderte schärfere Sanktionen.

Vor dem Hintergrund der neuen Gewalt war Syriens Außenminister indes zu Gesprächen in Peking . Chinas Außenminister Yang Jiechi sprach laut staatlichen Medien von einem "breiten und ausführlichen" Meinungsaustausch. Der Besuch seines syrischen Amtskollegen sei von großer Bedeutung. Er erwarte "positive Ergebnisse" von den Gesprächen, hob Yang Jiechi hervor. Details wurden zunächst nicht bekannt.