Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien fordern westliche Außenminister schärfere Sanktionen und eine robustere UN-Beobachtermission. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte bei dem Treffen der Freunde Syriensin Paris, im UN-Sicherheitsrat müsse "sehr energisch" eine Resolution nach Kapitel VII angestrebt werden. Diese könne notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Die Sanktionen sollten neben der Beschränkung von Reisen und Finanzgeschäften auch ein Waffenembargo gegen Syrien beinhalten. Clinton räumte allerdings ein, dass dies voraussichtlich am Widerstand der Vetomacht Russland scheitern würde.  

Die US-Außenministerin war eine Teilnehmerin des Treffens der Kerngruppe der Freunde Syriens. Vertreter von 14 Staaten waren nach Paris gekommen, unter ihnen auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Russland, das nicht an dem Treffen teilnahm, hatte die Runde vorab kritisiert. Die Vetomacht hat im Sicherheitsrat bislang Strafmaßnahmen gegen ihren Verbündeten Syrien verhindert.

Panetta warnt vor militärischer Option

US-Verteidigungsminister Leon Panetta zeigte sich hinsichtlich einer militärischen Option skeptisch. "Uns muss bewusst sein, dass eine Militärintervention die angespannte Lage verschlimmern und noch mehr Zivilisten in Gefahr bringen könnte", sagte er vor dem Militärausschuss des Kongresses in Washington.

Das Treffen in Paris lief unter dem Eindruck des bröckelnden Waffenstillstands in Syrien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor in einem Brief an den Sicherheitsrat beklagt , die Zahl der gewaltsamen Zwischenfälle habe trotz der Waffenruhe in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen. Entgegen den Vereinbarungen käme auch der Abzug von Soldaten und schweren Waffen aus Städten nicht richtig voran, schrieb Ban.

Ban hatte das Gremium aufgerufen, die UN-Beobachtermission in Syrien rasch aufzustocken. Er forderte eine dreimonatige Mission mit 300 Militärbeobachtern. Bisher war nur von 250 Beobachtern die Rede gewesen. Eine Ausweitung sei "nicht ohne Risiko", sagte Ban. Doch sei er davon überzeugt, dass die Beobachter zu einer Befriedung und einer politischen Lösung des Konflikts beitragen könnten. Der syrischen Regierung müsse das klare Signal vermittelt werden, dass es eine vollständige Waffenruhe geben müsse, hieß es in Bans Schreiben an den Rat.

Erweiterte Mission offen

Ob der Sicherheitsrat auch einer 300 Personen umfassenden Beobachtermission zustimmt, hängt nach Informationen aus diplomatischen Kreisen vom Verhalten der syrischen Behörden ab. Ihr Umgang mit dem Vorausteam der UN-Beobachter sei "ein guter Test", hieß es.

Eine UN-Vorhut war vor einer Woche nach Syrien geschickt worden . Seither verhandelt ein Teil des Teams mit den Behörden in Damaskus über die Details der Mission. Ein anderer Teil trifft in den Provinzen praktische Vorbereitungen für den Einsatz. Ein Sprecher des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan bestätigte den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der Regierung, das den Beobachtern vor allem volle Bewegungsfreiheit in Syrien zusichert. Auch mit Vertretern der Opposition seien Gespräche über ihre Verpflichtungen geplant.