Russland hat die syrische Regierung zum ersten Schritt für eine Waffenruhe mit den Rebellen aufgefordert. Sie müsse damit beginnen, ihre Streitkräfte zurückzuziehen, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Dies sehe der Friedensplan des Sondervermittlers der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan , vor, und Russland unterstütze diese Auflage.

Bislang hatte die russische Regierung die syrische Führung stets verteidigt und erklärt, dass Armee und Opposition gleichzeitig die Kämpfe einstellen müssen. Am Veto Russlands und Chinas sind zudem zwei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad und dessen gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition gescheitert.

Annan hatte am Montag den Weltsicherheitsrat per Videoschaltung über die Lage informiert und mitgeteilt, dass Präsident Assad einer Waffenruhe ab dem 10. April zugestimmt habe. Syrien habe einen vollständigen Abzug der Armee aus den Städten bis zu diesem Datum zugesichert. Jedoch lasse die syrische Regierung ein Gefühl der Dringlichkeit vermissen, sagte Annan. Außerdem gebe es noch Differenzen, wie die Waffenruhe überwacht werden könne.

Zweifel an Assads Zusagen

Die USA zweifeln noch deutlicher an der Bereitschaft Assads, den Friedensplan zu erfüllen. Mehrere Länder im Sicherheitsrat hätten Bedenken gegenüber den syrischen Erklärungen und befürchteten, dass die Armee in den nächsten Tagen ihr gewaltsames Vorgehen wieder verschärfe, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen , Susan Rice . Der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger sprach von einem Erfolg, zeigte sich aber ebenfalls skeptisch: "Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen müssen wir allerdings vorsichtig sein – noch dauert die Gewalt an."

Die westlichen UN-Vetomächte arbeiten nach Angaben von Diplomaten an einer neuen Erklärung zu Syrien. Die USA, Frankreich und Großbritannien verfassten derzeit einen Text, der das Datum des 10. April als Frist für eine Waffenruhe aufgreife. Der Syrien-Sondergesandte Annan strebe eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats an, die zudem eine geplante UN-Beobachtermission sowie die Notwendigkeit eines politischen Übergangsprozesses betonten.

Die US-Regierung will den Druck auf das syrische Regime auch durch andere Maßnahmen erhöhen: Das Außenministerium will eine Dokumentationsstelle ins Leben rufen, bei der Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte in Syrien festgehalten werden. Zudem gehe es darum, Augenzeugen solcher Übergriffe zu schützen und etwa syrische Anwälte entsprechend auszubilden. Die Informationen sollten später helfen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.