Frankreichs Linke ist am Montag leicht verkatert in den Tag gestartet. Die ganze Nacht über hatten die Anhänger von François Hollande dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl über Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gefeiert. Am Pariser Place de la Bastille trollten sich die letzten Feiernden erst, als es schon wieder hell wurde.
Immerhin wird zum ersten Mal seit 17 Jahren, zum ersten Mal seit François Mitterrand , wieder ein Sozialist das Land regieren . Viele seiner Wähler sehen in ihm vor allem den Garanten für großzügige Sozialprogramme und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Erwerbslosenquote von derzeit fast zehn Prozent wieder senkt.
Doch das wird schwieriger zu bewerkstelligen sein als von Hollande angekündigt. Niemand weiß das besser als der neue Präsident selbst, denn Frankreichs Staatskassen sind leer. Die Verschuldung ist in den vergangenen fünf Jahren der Sarkozy-Regentschaft von 64,2 auf 85,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Höhe geschnellt. Bereits im Januar hatten die Rating-Agenturen deshalb den Daumen gesenkt und Frankreich die Bestnote Triple-A für zuverlässige Schuldner aberkannt.
Die Börsen in Asien und Europa gaben nach
Die Agenturen sind nicht gewählt, regieren aber mit. Nicht nur auf nationaler Ebene, sondern inzwischen auch auf europäischer. Denn wenn Frankreich nicht spart und in der Bewertung weiter absackt, wird nicht nur die Schuldenaufnahme zu Hause sehr viel teurer. Auch das komplizierte Geflecht des Euro-Rettungschirms, für den Berlin und Paris beinahe zur Hälfte garantieren, wäre dann in Gefahr.
Wie nervös die Finanzmärkte auf Ungewissheiten reagieren, wurde gleich am Montagmorgen klar. Nach den Börsen in Asien gaben auch die europäischen Indizes nach. Der Euro fiel auf ein Drei-Monats-Tief. Hollande wird daher seine Wähler wohl schon bald enttäuschen müssen – wie übrigens auch Mitterrand 1983.
Vermutlich war das der Grund, warum die Bundesregierung und politische Beobachter in Berlin am Sonntagabend sehr gelassen auf das Wahlergebnis reagierten. Nach den Monaten des Wahlkampfs, in denen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar auf die Seite von Sarkozy gestellt und Hollandes zum Teil kostspielige Wahlkampfversprechen skeptisch beäugt hatte, schlug nun die Stunde des Pragmatismus. Die Kanzlerin telefonierte noch am Abend kurz mit dem Wahlsieger. Und Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem "historischen Ereignis". Deutschland und Frankreich würden "gemeinsam einen Wachstumspakt für Europa erarbeiten", kündigte er in der französischen Botschaft in Berlin an. Dort hatten Experten bei verschiedenen Diskussionsrunden bereits zuvor Entwarnung gegeben.
Das deutsch-französische Verhältnis in Gefahr? Keine Spur! "Es wird ihm gar nichts anderes übrig bleiben, als sich mit Merkel zusammenzuraufen", sagte Barbara Kunz, Projektleiterin Europäischer Dialog bei der Stiftung Genshagen, über Hollande. Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik erwartet sogar, dass die beiden sehr schnell übereinkommen werden. "Sie können sich nicht den Luxus leisten, sich voran zu tasten, wie das 2007 noch zwischen Merkel und Sarkozy der Fall war. Das muss jetzt schnell gehen. Die Märkte und auch die europäischen Partner erwarten das."
Kommentare
So war es zu erwarten...
...so geschieht es.
Das spricht eigentlich für Herrn Hollande...
...bloss Herrn Gabriel wird es ärgern :-)
Liebe auf den ersten Blick
wenn ich das schon wieder lese...
es geht nicht um Liebe auf den ersten Blick, es geht um das überleben von MIO Menschen..!!!
Gleicher Gedanke!
Iss wieder typisch...
@ Montesssori: Und noch ein Ausrufezeichen!
Liebe Grüße
Wer regiert ?
Die Argumentation ist also: Hollande kann das Volk, das ihn gewählt hat, nicht so regieren, wie er es versprochen hat, weil sonst die Märkte (würg) Frankreich abstrafen und in den Ruin treiben würden.
Und trotzdem nennen wir das noch Demokratie...
Klingt komisch, ist aber so.
Das Problem von Hollande...
...und übrigens auch von der deutschen Linken, ist ihre EU-Freundlichkeit. Die EU ist aber nicht sozial und soziale Ziele lassen sich, wenn überhaupt, nur in Jahrzehnten durchsetzen. Allein der Euro und damit die Abhängigkeit von den Finanzmärkten und der nicht zu kontrollierenden EZB würgt alles ab.
Eigene Politik geht eben nicht mit der EU. Die Frage ist, wo Hollandes Prioritäten liegen. Le Pen wäre mir in diesem Zusammenhang lieber gewesen.
Wer regiert wirklich?
Zizat:"Die Agenturen sind nicht gewählt, regieren aber mit." Das auf lange Sicht tödliche Dilemma für die Demokratie. Wozu noch wählen?
Wozu wählen,
dies frage ich mich auch immer öfter.
Die Technokratie ist vielleicht doch die bessere Staatsform?
Wahlversprechen werden auf Klopapier geschrieben...