Noch hat Assad Verbündete

Das Massaker im zentralsyrischen Hula hinterlässt Ratlosigkeit. Ein Massaker, bei dem auch Kinder nicht verschont wurden. Das ist besonders grausam, nicht nur weil sie hilflos und schutzbedürftig sind. Sie sind auch die Zukunft eines jeden Landes. Der Großteil der Opfer ist nach UN-Angaben hingerichtet worden . Laut den Einwohnern in den sunnitischen Vierteln von der regierungstreuen alawitischen Schabiha-Miliz. Die Tat wird die Verrohung des Konfliktes und die konfessionell begründete Rache unausweichlich verschärfen.

Hula hat all jene Skeptiker bestätigt, die sagten, dass der im UN-Friedensplan verabredete Waffenstillstand nicht im Interesse des syrischen Regimes sein könne. Und im Übrigen auch nicht jener kämpfenden Oppositionellen, die das Regime weghaben wollen. Es war gut, dass mit dem Annan-Plan überhaupt etwas geschah. Nur hat es der Welt außerhalb Syriens auch das schlechte Gewissen genommen, schließlich hat man ja was getan.

Die UN-Mission konnte das Morden nicht verhindern, obwohl sich die nächsten Blauhelme nur wenige Kilometer von Hula in der Stadt Homs befanden. Die UN-Beobachter wurden in eine Auseinandersetzung geschickt, in der bereits aktiv Krieg geführt wurde. Einen solchen Konflikt können sie aber unmöglich lösen. Um überhaupt deeskalierend zu wirken, sind die Beobachter im Übrigen viel zu wenige. Und wenn sie etwas bewirken sollen, müssen sie robust auftreten dürfen.

Fehlende Bereitschaft für Militärintervention

Die Frage ist, was für eine Art Friedensplan überhaupt praktikabel ist. Niemand wisse einen Weg, wie man diesen Konflikt zu einem Ende bringe, sagte Rami Khouri , einer der führenden arabischen Publizisten, dem US-Sender CNN . Und für eine Militärintervention fehlt die internationale Bereitschaft, wie auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, im Deutschlandfunk betonte. Der UN-Sicherheitsrat werde keine Ermächtigung erteilen und anders als in Libyen fänden die Kämpfe mitten in Ortschaften und in Vorstädten statt. "Da kann man nicht allein aus der Luft operieren, da braucht man Bodentruppen", sagte Polenz .

Auch die Hoffnung, dass führende syrische Politiker und Militärs dem Assad-Regime von der Fahne springen und so einen Umsturz möglich machen, hat sich noch nicht bestätigt. Die syrische Herrscherelite ist bislang diszipliniert und hält zusammen, auch das unterscheidet sie vom libyschen Gaddafi-Regime. Selbst heute, nachdem bereits ganze Ortschaften und Stadtviertel von der Opposition dominiert werden.

Irgendwann werden die Loyalitäten aufgekündigt

Das liegt auch daran, dass die syrische Regierung nicht allein ist, sie hat bekanntlich Verbündete, mächtige wie auch unheimliche. Dazu zählen Russland , der Iran oder die libanesische Hisbollah-Miliz. Wenn sich aufseiten der syrischen Regierung daher wirklich etwas bewegen soll, ist es international wohl einzig Russlands Wladimir Putin , der dazu den ersten Schritt tun kann.

Zu dem Zusammenhalt der Herrscherkaste und ihrer internationalen Verbündeten gesellt sich, dass die beiden Wirtschaftszentren Syriens – die Hauptstadt Damaskus und Aleppo – noch weitgehend unter der Kontrolle der Regierung sind. Die kaufmännische Elite dort ist vorwiegend sunnitisch und es heißt, sie habe entscheidend dazu beigetragen, dass das Syrische Pfund vergangenes Jahr nicht schon kollabiert ist.

Am Montag jedoch haben unter dem Eindruck von Hula die Händler in der Altstadt von Damaskus ihre Geschäfte ruhen lassen. Die sunnitischen Händler waren bislang über ein verwickeltes System von Allianzen eine Stütze des Assad-Regimes. Aktivisten berichteten Reuters, dass auch in anderen Vierteln von Damaskus die Geschäfte stilllägen, Polizisten zwängen die Händler, sie wieder zu öffnen.

Bestätigt sich der Ungehorsam, wäre das ein Riss im Assad-System. Und eine Folge des Schreckens von Hula. Auch der Zusammenhalt innerhalb der syrischen Elite wird nicht ewig währen, mit Fortdauer des fürchterlichen Konfliktes werden die Loyalitäten – wie zuvor in Libyen – aufgekündigt. Der Bogen ist irgendwann überspannt. Kein Herrschaftssystem hält ewig, auch das schon von Präsident Baschar al-Assads Vater Hafis aufgebaute System wird zusammenbrechen. Und spätestens dann wird Moskau das Regime fallen lassen.