Die neue Regierung in Frankreich hat in einem symbolträchtigen Schritt unmittelbar nach Übernahme der Amtsgeschäfte die eigenen Gehälter um 30 Prozent gekürzt. Das teilten mehrere Minister nach der ersten Kabinettssitzung mit.

Die Gehälter von Präsident François Hollande und von Premierminister Jean-Marc Ayrault sinken demnach von 19.000 auf 13.300 Euro im Monat. Die Bezüge der Minister werden von derzeit rund 12.000 auf 8.400 Euro gekürzt. Ayrault hatte hervorgehoben, die neue Regierung solle "beispielhaft" sein.

Die Sozialisten hatten den Einschnitt bei den Gehältern im Wahlkampf versprochen, einerseits um den Franzosen angesichts der Krise deutlich zu machen, dass nicht nur das Volk sparen muss. Andererseits will sich die neue Regierung dadurch auch von der konservativen Vorgängerregierung absetzen: Der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy hatte zu Beginn seiner Amtszeit sein Gehalt um 170 Prozent von 7.000 auf 19.000 Euro erhöht – mit der Begründung, seine Bezüge an die des Premierministers anpassen zu wollen. Damit hatte er heftige Kritik ausgelöst.

Die neu ernannten Minister unterzeichneten an ihrem ersten Arbeitstag auch einen Verhaltenskodex für ethisches Handeln. Die "Charta" soll dabei helfen, Interessenkonflikte zu vermeiden. In ihr verpflichten sich die Minister, auf Ämterhäufung und Nebentätigkeiten zu verzichten. Außerdem dürfen Kabinettsmitglieder künftig weder Geschenke mit einem Wert von mehr als 150 Euro, noch private Einladungen annehmen.

17 Frauen und 17 Männer im Kabinett

Die insgesamt 34 Kabinettsmitglieder hatten im Laufe des Tages ihre Ressorts von den scheidenden Mitgliedern der konservativen Regierung von Premierminister François Fillon übernommen. Der neue sozialistische Präsident François Hollande hatte die neue Regierungsmannschaft am Vortag vorgestellt. Erstmals in Frankreich wurde ein Kabinett mit 17 Frauen und 17 Männern besetzt, sieben Regierungsmitglieder sind unter 40 Jahre alt und 20 Prozent haben ausländische Wurzeln.

Einige Minister sind langjährige Weggefährten Hollandes, insbesondere Arbeitsminister Michel Sapin und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Der ehemalige Premier Laurent Fabius wurde neuer Außenminister. Hollandes früherer Wahlkampfleiter Pierre Moscovici übernahm das Wirtschafts- und Finanzressort. Seine Ex-Wahlkampfsprecherin Najat Vallaud-Belkacem wurde Ministerin für Frauenrechte sowie Regierungssprecherin. Zum Innenminister wurde Wahlkampf-Kommunikationschef Manuel Valls ernannt. Für Energie und Umwelt ist die Finanzexpertin Nicole Bricq zuständig. Der bisherigen Grünen-Chefin Cécile Duflot wurde das Wohnungsressort übertragen.

Sozialistenchefin Martine Aubry , die zeitweise als Premierministerin im Gespräch war, verzichtete auf ein Ministerium. Sie versicherte aber, sie werde den Wahlkampf der Sozialisten für die Parlamentswahl im Juni führen. Premierminister Ayrault, ein Deutschland-Kenner mit vielen Kontakten nach Berlin , hatte schon am Mittwoch sein Amt angetreten.

Bundesregierung erhöht Gehalt erstmals seit zwölf Jahren

Die Bundesregierung hatte einen Tag zuvor die Gehälter für Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) und ihre Minister sowie Staatssekretäre erhöht. Die Bezüge sollen in drei Schritten bis August 2013 um insgesamt 5,7 Prozent steigen. Das Gehalt der Kanzlerin erhöht sich damit bis Mitte kommenden Jahres um 930 Euro auf 17.016 Euro im Monat. Die Ministergehälter steigen auf 13.795 Euro, die der Staatssekretäre auf 10.573 Euro. Damit wurden die Gehälter der Regierungsmitglieder erstmals seit zwölf Jahren erhöht.