In Griechenland wird es am 17. Juni Neuwahlen geben. Das beschlossen der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias und die Vorsitzenden der wichtigsten griechischen Parteien am Mittwoch, wie der Sprecher der Präsidentschaft, Konstantinos Bitsios, bestätigte. Die Übergangsregierung soll nach Informationen des Staatsfernsehens der höchste Richter des griechischen Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikrammenos, führen.

Viel Macht hat Pikrammenos laut Verfassung bis zur Neuwahl am 17. Juni nicht: Der Übergangs-Regierungschef soll vor allem für die einwandfreie Durchführung der Wahlen sorgen, nur in Notfällen kann er den Staatsapparat mobilisieren. Neue Gesetze können nicht verabschiedet werden.

Pikrammenos wurde 1945 in Athen geboren und hat die Deutsche Schule in der griechischen Hauptstadt besucht. Danach studierte er Jura in Athen und arbeitete in London . Später setzte er sein Studium in Paris fort, er gilt als Experte im Seefahrtsrecht. Seit 1976 arbeitet Pikrammenos im griechischen Verwaltungsgerichtshof, dem er seit 2009 auch vorsitzt.

Erneute Berufung von Papademos gescheitert

Der Vorschlag von Papoulias , erneut den noch amtierenden Finanzexperten Lucas Papademos zu berufen, scheiterte am Widerstand der kleineren Parteien. Papoulias traf sich am Mittwochmittag mit den Vorsitzenden der wichtigsten Parteien in Athen, um das weitere Vorgehen festzulegen.

Die Versuche des Staatspräsidenten, doch noch eine stabile Regierung zu bilden, waren am Dienstag gescheitert . Formell muss nun an diesem Donnerstag das am 6. Mai gewählte Parlament zusammenkommen. Es wird nach der Vereidigung der Abgeordneten aber wahrscheinlich bereits am Freitag oder Samstag wieder aufgelöst.

Die zweite Parlamentswahl innerhalb weniger Wochen dürfte darüber entscheiden, ob Griechenland in der Eurozone bleibt. Falls radikale Parteien, die das Sparpaket der bisherigen Regierung ablehnen, bei der Neuwahl weiter zulegen, droht dem Land ein Stopp der internationalen Hilfen und damit auch der Staatsbankrott.

"Griechen müssen Entscheidung treffen"

Aus der Abstimmung am 6. Mai war die linksradikale Syriza von Alexis Tsipras als zweitstärkste Partei hervorgegangen. Er beharrt darauf, das Sparprogramm zu kippen. Staatspräsident Papoulias hatte gewarnt, der Juni könne zu einem "Monat der Tragödie" werden. Ohne internationale Hilfen ist das Land Ende Juni pleite.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) schloss Neuverhandlungen mit Griechenland über das europäische Hilfspaket aus. "Es wird durch Wiederholung nicht besser", sagte der CDU-Politiker. Wenn das Land in der Eurozone bleiben wolle, müsse in Athen eine handlungsfähige Regierung sitzen, die den eingeschlagenen Weg mitgehe. "Jetzt muss Griechenland selber die Entscheidung treffen."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekräftigte, dass Griechenland in der Eurozone bleiben solle. "Griechenland ist ein Teil unserer Familie", sagte er. Die Entscheidung zum Verbleib im gemeinsamen Währungsraum müsse jedoch auch von der griechischen Bevölkerung selbst kommen.