Die indonesische Regierung hat der Bundesregierung ihr Interesse an deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 signalisiert. Der südostasiatische Inselstaat plant seine Armee aufzurüsten und will dabei wie in der Vergangenheit auf Kriegsgerät aus der Bundesrepublik zurückgreifen. Die Anfrage nach schweren Kriegswaffen aus Indonesien fällt mit heftiger Kritik der Opposition im Bundestag an einem der umstrittensten Rüstungsdeals der Nachkriegsgeschichte zusammen: Saudi-Arabien will 270 Leopard 2A7+ von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus München kaufen . Das Regime in Riad verhandelt momentan mit KMW. Aus Unternehmenskreisen verlautete, der Deal stehe kurz vor dem Abschluss. In der vergangenen Woche hatten Grüne und Linke das geplante Geschäft im Bundestag erneut scharf kritisiert.

Das Interesse Indonesiens an deutschen Kampfpanzern kommt für die Bundesregierung also zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Fachmedien der Rüstungsindustrie hatten jüngst berichtet, Kanzlerin Angela Merkel wolle vor der Bundestagswahl 2013 keine kritischen Rüstungsdeals mehr genehmigen. Seit vergangener Woche lenkt zudem die Kampagne "25.000 Euro" die Aufmerksamkeit auf den Panzerdeal mit Riad.

I n der Vergangenheit hatten Rüstungsgeschäfte mit Indonesien zu Kritik von Menschenrechtsgruppen und Friedensaktivisten geführt. Das Verhältnis des Landes zum Nachbarn Malaysia ist wegen umstrittener Grenzverläufe angespannt. Zudem kämpfen die indonesischen Sicherheitskräfte gegen Aufständische auf mehreren Inseln und gegen islamistische Terroristen. 100 Leopard 2 will die Regierung in Jakarta nun beschaffen. Mit den schweren Panzern sollen die rund 150 leichten Fahrzeuge des indonesischen Heeres ersetzt werden.

Sein Land könne die Panzer direkt aus Deutschland kaufen, sagte der stellvertretende indonesische Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin im Frühjahr der Zeitung Jakarta Post . Indonesien habe zunächst in den Niederlanden angefragt, das künftig komplett ohne Kampfpanzer auskommen will und seine Leopard 2 aussortiert. Der Generalsstabschef Pramono Edhie Wibowo sagte jedoch im März der Jakarta Post , in den Niederlanden gebe es Probleme mit dem Parlament, das Vorbehalte gegen den Verkauf von Panzern an Indonesien habe.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte das Interesse an dem Waffensystem made in Germany in einer Antwort auf eine Anfrage von Jan van Aken von der Linkspartei. "Die indonesische Regierung hat Anfang 2012 das Bundesministerium der Verteidigung mündlich über ihr Interesse an deutscher Technologie (Kampfpanzer Leopard 2) für die Modernisierung der indonesischen Streitkräfte informiert."

Die Bundeswehr sortiert Panzer aus

Unklar bleibt, ob Indonesien gebrauchte Panzer der Bundeswehr erwerben, oder neue Fahrzeuge vom Generalunternehmer Krauss-Maffei Wegmann bestellen will. Noch liege keine Anfrage der indonesischen Regierung zur Überlassung von Material aus Überschussbeständen der Bundeswehr vor, teilte das Verteidigungsministerium mit: "Auch wurde seitens der Bundesregierung kein Angebot unterbreitet." Indonesische Medien berichteten, ihre Regierung wolle Leopard-Panzer vom Typ A6 und A4 beim deutschen Verteidigungsministerium kaufen, die dann modernisiert werden sollten.

An gebrauchtem Gerät gibt es keinen Mangel: Verteidigungsminister Thomas de Maizière plant, den Bestand an Kampfpanzern in der Bundeswehr weiter zu senken. Künftig soll die Truppe mit rund 220 Leopard 2 auskommen. Der Panzer wird von der Bundeswehr nicht in den aktuellen Auslandseinsätzen verwendet. Die deutschen Streitkräfte haben seit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges Hunderte Leoparden aussortiert. Singapur, Chile, Griechenland und die Türkei kauften ausgemusterte Leopard 2 aus Bundeswehrbeständen .

NVA-Gerät wurde in Osttimor eingesetzt

Die Linke, die das Interesse Indonesiens an deutschen Panzern aufgedeckt hat, kritisiert den Verkauf von Altbeständen der Bundeswehr. "Alte Waffen gehören verschrottet, nicht verkauft", sagt Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter und Rüstungsexperte seiner Partei. "Es ist verlogen, ständig über Abrüstung zu reden und dann selbst noch den letzten Panzer zu verscherbeln."

Indonesien gehört seit Jahrzehnten zu den Abnehmern von gebrauchtem Kriegsgerät in Deutschland. Die Regierung in Jakarta kaufte unter anderem 39 alte Landungsschiffe und Jagdkorvetten aus Beständen der Nationalen Volksarmee, die die Bundeswehr mit dem Ende der DDR übernommen hatte. Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte die Lieferung der Kriegsschiffe und Boote in das Krisengebiet. Später berichtete die Organisation, dass 1999 und 2000 bei von Milizen begangenen Massakern in Osttimor , die von der indonesische Armee unterstützt wurden, ehemalige NVA-Landungsschiffe eingesetzt wurden und ebenso bei Seeblockaden gegen die Molukken.

Indonesien beschaffte zudem U-Boote und auch Hubschrauber des Typs MBB Bo-105 in Deutschland. Die Maschinenpistole MP 5 und das Sturmgewehr G3, beide von Heckler & Koch entwickelt, produziert Indonesien in Lizenz. In den vergangenen Jahren lieferten deutsche Rüstungsunternehmen vor allem Teile für U-Boote, Torpedos, automatische Waffen und gepanzerte Geländewagen.

Militär als Instabilitätsfaktor

Mit fast 238 Millionen Einwohnern gehört Indonesien zu den größten Ländern der Welt. Das Staatsgebiet liegt auf mehr als 18.000 Inseln, in mehreren Regionen kämpfen Separatisten für Unabhängigkeit. In den vergangenen Jahren kam es zu Konflikten in den Krisengebieten Aceh, Ambon, den Molukken, Osttimor, Sulawesi und West-Papua. Amnesty International prangert immer wieder Menschenrechtsverletzungen durch die indonesischen Sicherheitskräfte an – unter anderem die Folter von Gefangenen.

"Die primäre Rolle des Militärs liegt weniger in der Bekämpfung von Angreifern von außen, sondern vielmehr in der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Einheit des Landes", stellt das Internationale Konversionszentrum aus Bonn (BICC) in einer Länderstudie fest. Vor allem das Heer sei für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet. "Das indonesische Militär sieht sich als der wahre 'Hüter der Nation', muss aber als einer der größten Instabilitätsfaktoren der Region angesehen werden", heißt es beim BICC. Eine mit schweren Kampfpanzern ausgerüstete Armee dürfte in Südostasien kaum für mehr Stabilität sorgen.