Zwei Tage vor der Berlin-Reise des neuen französischen Präsidenten François Hollande hat seine sozialistische Partei mit deutlichen Worten Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Merkel könne nicht alleine über das Schicksal Europas im Sinne deutscher Wirtschaftsinteressen entscheiden, sagte Parteisprecher Benoît Hamon im französischen Fernsehsender France 3.

"Wir haben nicht gewählt, damit es eine Präsidentin der EU namens Angela Merkel gibt, die allein über das Schicksal aller anderen entscheidet", sagte Hamon auf die Frage nach einer Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts. Hollande will die Vereinbarung neu verhandeln. Dies lehnt Merkel aber strikt ab.

Zur Begründung der Haltung seiner Partei sagte Hamon: "Dieser Fiskalpakt installiert eine strenge Sparpolitik." Diese Sparpolitik habe Griechenland zum Misserfolg geführt und jetzt breite sich die Krise "in Spanien , in Portugal , in ganz Europa" aus. Frankreich poche daher auf eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin, "damit die Wirtschaft über Wachstum wieder in Schwung kommt".

Risiko eines "Zusammenstoßes"

Hollande reist an diesem Dienstag unmittelbar nach seiner Amtseinführung zu einem Treffen mit Merkel. Auf die Frage, ob es wegen des Themas das Risiko eines "Zusammenstoßes" zwischen Paris und Berlin gebe, sagte Hamon, das Risiko liege bei Merkel, die den Vertrag über den Fiskalpakt schnell ratifizieren wolle. "Sie kann sich für Deutschland verpflichten, wozu sie will, aber wir haben ein Mandat des französischen Volkes."

Die Bundesregierung unterstrich allerdings, dass sie keine Abstriche am Fiskalpakt zulassen will – die Ergänzung um eine Wachstumskomponente schließt sie aus. Das machten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Guido Westerwelle am Wochenende deutlich.

Kritik an Hollandes Plänen

Es sei "üblich, dass Verträge, die geschlossen wurden, auch nach Wahlen ihre Gültigkeit haben", sagte Schäuble der Welt am Sonntag . "Das gilt auch für den Fiskalpakt." Westerwelle erinnerte Frankreich ebenfalls an seine vertraglichen Verpflichtungen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht Hollandes Pläne für eine Wachstumspolitik skeptisch. Er hält eine Änderung der Statuten der Europäischen Zentralbank für gefährlich. "Arbeitsplätze und Wachstum entstehen durch unternehmerisches Handeln", sagte Weidmann der Süddeutschen Zeitung . "Die Notenbank kann am besten dazu beitragen, indem sie für stabiles Geld sorgt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet trotz dieser politischen Differenzen mit einem positiven Ausgang des Treffens . "Das wird ein Kennenlerngespräch, aber ich denke, daraus wird sich eine gute Zusammenarbeit entwickeln", sagte die Kanzlerin in ihrer im Internet veröffentlichten Video-Botschaft.