Aus Protest gegen das Massaker in der syrischen Ortschaft Hula mit mehr als 100 Toten verweisen mehrere EU-Staaten die syrischen Botschafter des Landes. In Deutschland wurde der Botschafter Radwan Lutfi ins Auswärtige Amt einbestellt und zum Verlassen des Landes binnen 72 Stunden aufgefordert. Das teilte Außenminister Guido Westerwelle mit.

Zugleich forderte der Minister den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf, sein Amt niederzulegen. Westerwelle machte das Assad-Regime für das Massaker vom vergangenen Freitag in Hula direkt verantwortlich. "Wer dort und anderswo in Syrien unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen", sagte er.

Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen. Der syrische Botschafter Lutfi war in den vergangenen Wochen bereits mehrfach ins Auswärtige Amt einbestellt worden, weil die Bundesregierung gegen das brachiale Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Oppositionsbewegung protestieren wollte.

Auch Frankreich kündigte an, die Botschafterin Syriens, Lamia Chakkour, auszuweisen. Die Diplomatin müsse spätestens am Mittwoch das Land verlassen, sagte Präsident François Hollande. Auch Italien und Spanien wiesen die jeweils wichtigsten syrischen Diplomaten aus. Es wird erwartet, dass weitere EU-Staaten dem Beispiel folgen, der syrische Botschafter in London wurde bereits vor einigen Monaten ausgewiesen.

In Häusern erschossen

20 der 27 EU-Staaten sind in Syrien mit Botschaften vertreten, von denen viele wegen der Sicherheitslage aber bereits geschlossen sind, wie etwa die deutsche. Das Massaker in der Ortschaft Hula am vergangenen Freitag hatte weltweit Entsetzen hervorgerufen und die Kritik am syrischen Regime weiter verschärft. Der Weltsicherheitsrat hatte die Gewalt in scharfer Form verurteilt .

Die meisten Opfer des Massakers wurden laut einer UN-Untersuchung aus nächster Nähe erschossen. Demnach starben etwa 20 Menschen durch Artilleriegeschosse. Die weiteren Opfer seien nach Aussagen von Überlebenden des Massakers von Milizionären getötet worden. Ganze Familien seien demzufolge in ihren Häusern erschossen worden, sagte der Sprecher von UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Unter den Opfern seien 49 Kinder und 34 Frauen. Viele der Kinder sollen jünger als zehn Jahre gewesen sein.

Das alles sind vorläufige Angaben. Es gebe Berichte über weitere Tote, sagte der Sprecher. 

Auch die USA reagierten auf die jüngsten Vorfälle. Der höchste diplomatische Vertreter Syriens müsse binnen 72 Stunden das Land verlassen, teilte das US-Außenministerium mit. "Wir nehmen die syrische Regierung für dieses Niedermetzeln von Unschuldigen in Verantwortung", sagte eine Ministeriumssprecherin. Auch Australien verwies den syrischen Vertreter des Landes.

Annan sucht weiter nach Lösung

Inzwischen ist in der syrischen Hauptstadt Damaskus der gemeinsame Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan , eingetroffen. Der frühere UN-Generalsekretär will bei Präsident Baschar al-Assad noch einmal für seinen Friedensplan werben und Oppositionelle treffen. Diplomaten in der Region nannten die Visite Annans entscheidend für den Plan. Die syrische Opposition und viele Experten sehen ihn aber schon jetzt als gescheitert an.

In Syrien unterdrückt das Assad-Regime seit fast 15 Monaten mit brutaler Gewalt eine anfangs friedliche Protestbewegung, die inzwischen stellenweise in einen bewaffneten Aufstand und in Bürgerkrieg umgeschlagen ist. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden dabei mindestens 10.000 Menschen getötet, Oppositionelle sprechen von mehr als 12.000 Opfern.

Russland warnte davor, das Massaker von Hula als Vorwand für eine militärische Einmischung zu nutzen. Außenminister Sergej Lawrow warf der syrischen Opposition vor, sie wolle einen Bürgerkrieg anzetteln und so eine Intervention rechtfertigen.

Jemen als Vorbild?

Eine Militärintervention ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag in Syrien trotz der verschärften Lage nicht möglich. Dazu fehle die internationale Bereitschaft, sagte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz im Deutschlandfunk . Zudem werde der UN-Sicherheitsrat keine Ermächtigung für einen solchen Einsatz erteilen. Anders als in Libyen fänden die Kämpfe mitten in Ortschaften und in Vorstädten statt. "Da kann man nicht allein aus der Luft operieren, da braucht man Bodentruppen." Daher müsse man weiter auf eine politische Lösung setzen.

Polenz schlug eine Lösung nach dem Vorbild Jemens vor. Assad sollte eine Ausreise und Asyl ermöglicht werden.