Das ägyptische Verfassungsgericht hat das Gesetz zur ägyptischen Parlamentswahl für teilweise ungültig erklärt. Mehrere Artikel des Wahlgesetzes seien verfassungswidrig, urteilte das Gericht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MENA. Damit muss das Parlament neu gewählt werden, berichtete das Staatsfernsehen. Das Unterhaus des Parlaments habe seine Legitimität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß gewählt worden sei. 

Parlamentssprecher Saad al-Katatni hatte jedoch vor dem Urteil darauf hingewiesen, dass fraglich sei, wie das Urteil umzusetzen wäre, da es derzeit keine Verfassung in Ägypten gebe. Diese war mit dem Sturz von Ex-Präsident Hosni Mubarak im vergangenen Jahr abgeschafft worden. Ohne Verfassung habe keine Behörde das Recht, das Parlament aufzulösen, sagte Al-Katatni. Eine Möglichkeit seien jedoch Nachwahlen zum Parlament, mit denen die als verfassungswidrig eingestuften Sitze neu vergeben werden könnten.

Dem widersprach aber der Verfassungsgerichts-Präsident: Als Konsequenz aus dem Urteil müsse das ägyptische Parlament nun aufgelöst werden, sagte er.

Hintergrund des Urteils ist der Streit um das ursprünglich für unabhängige Kandidaten reservierte Drittel der Sitze. Bei der Parlamentswahl traten für dieses Kontingent jedoch Mitglieder politischer Parteien an. Dadurch ergab sich ein Vorteil für die Muslimbrüder, die nun die Parlamentsmehrheit stellen.

Militärrat berät – erste Proteste

Der Oberste Militärrat kam nach dem Urteil zu einer Krisensitzung zusammen. Vor dem Verfassungsgericht in Kairo kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und sogenannten jungen Revolutionären. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich Demonstranten, um gegen die Entscheidung zu protestieren.

Zudem hat das Verfassungsgericht die Kandidatur des früheren Regierungschefs Ahmed Schafik bei der Präsidentenwahl für gültig erklärt. Ein Gesetz, das ehemaligen Funktionäre aus der Zeit Mubaraks die Teilnahme am politischen Leben untersagt, sei verfassungswidrig, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen.

Ex-Premier darf zur Stichwahl antreten

Schafik war unter Mubarak erst Luftfahrtminister und zuletzt Regierungschef. Er ist einer der beiden Kandidaten, die sich für die Stichwahl am Samstag und Sonntag qualifiziert hatten. Der zweite Kandidat ist der Islamist Mohammed Mursi , der von der Muslimbruderschaft nominiert worden war. Mursi gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahl.

Der Islamist Abdul Moneim Abul Futuh, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschieden war, kritisierte, dass Schafik nicht ausgeschlossen und stattdessen die Parlamentswahl für ungültig erklärt wurde. Dies sei ein "Putsch", vor allem, da das Militär zuvor beschlossen habe, der Militärpolizei zu erlauben, Zivilisten festzunehmen.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten etwa hundert Menschen gegen Schafik und für die Bestätigung des Gesetzes. "Die Menschen wollen den Ausschluss von Überresten des alten Regimes", riefen die Demonstranten vor dem Gebäude, das von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften und Militärpolizisten umstellt war. Sollte Schafik zur Stichwahl zugelassen werden, würden sie erneut zu Protesten auf den Tahrir-Platz ziehen, kündigten die Demonstranten an.