Die Wahlgeschenke der vergangenen Wochen haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Frankreichs Sozialisten haben nach der Präsidentschaftswahl auch die Parlamentswahl gewonnen . Letztere am Sonntag sogar mit der erhofften absoluten Mehrheit. Die PS und ihre engsten Verbündeten besetzen künftig 314 der insgesamt 577 Sitze in der Assemblée Nationale.

Präsident François Hollande hat also eine komfortable Hausmacht für die versprochenen Reformen, die Frankreich nach seinem Willen sozial und gerechter machen sollen. Er muss nicht einmal auf die Unterstützung der französischen Grünen und der Linksfront zählen. Die konservative Partei UMP verlor im Vergleich zu 2007 rund 100 Sitze. Sie erhielt 194 Sitze, ihr nahe stehende Parteien, die in der Vergangenheit mit ihr gestimmt haben, weitere 35.

Die Wirtschaftszeitung Les Echos titelte sogleich, die Sozialisten hätten freie Hand im Parlament. Und der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë , der stellvertretend für die PS im Fernsehsender TF1 das Wahlergebnis kommentieren durfte, schickte selbstbewusst eine Warnung an Bundeskanzlerin Angela Merkel : Hollande habe von den Wählern die "Legitimität erhalten, von den europäischen Partnern einen Wachstumspakt zu verlangen". Da klang weiterer Streit um die Verteilung des europäischen Schuldenrisikos an.

Doch so einfach ist die Sache nicht. Das räumte Premierminister Jean-Marc Ayrault schon im Laufe des Wahltages ein, nachdem er seine Stimme abgegeben hatte. Die vor der Parlamentswahl angekündigte Anhebung des Mindestlohns , die finanziellen Hilfen für Familien zum Schuljahresbeginn und auch die Rückkehr zur Rente mit 60 waren Zuckerstücke, die die Wähler milde stimmten. Offenbar sahen sie sogar gnädig darüber hinweg, dass bei genauerem Hinsehen nur rund 100.000 Menschen so jung wie niemand anderes in der EU in den Ruhestand gehen können – sofern sie 41 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Doch damit ist der finanzielle Spielraum der Sozialisten auch schon nahezu ausgeschöpft.

Mit dem Rücken zur Wand

Der Bericht des Rechnungshofs, der ursprünglich am 24. Juni die Haushaltslage belegen sollte, wurde auf einen Zeitpunkt nach dem EU-Gipfel am Monatsende verschoben. Deshalb werde Hollande im Kreise seiner europäischen Kollegen wohl noch einmal "seine kleine Musik zum Besten geben", kommentierte die nicht eben für konservative Töne bekannte Tageszeitung Le Monde . Dazu gehören unter anderem die in Berlin verhassten Euro-Bonds. Den dazu passenden Sound lieferte vor wenigen Tagen Arnaud Montebourg. Der Minister, der Frankreichs Industrie wieder wettbewerbsfähig machen soll, warf Merkel ideologische Blindheit vor und forderte eine "Zentralbank, die die öffentliche Verschuldung mildert, die das Wachstum finanziert und die Kaufkraft erhält".

Tatsächlich stünden die Sozialisten mit dem Rücken zur Wand und müssten bereits in den nächsten Wochen Dinge ankündigen, die ihre Klientel verärgern würden, weiß Le Monde so gut wie die gesamte PS. Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici hatte bereits am Donnerstag eingeräumt, dass er die Erwartung für das Wirtschaftswachstum revidieren muss. Präsident Hollande hatte im Wahlkampf von plus 0,5 Prozent im laufenden Jahr und plus 1,7 Prozent 2013 geträumt. Tatsächlich werden es nach Schätzungen der Konjunkturexperten lediglich 0,3 beziehungsweise 0,9 Prozent sein. Große Ausgaben sind da nicht drin, zumal die Steuereinnahmen in dieser Situation nicht zu-, sondern abnehmen werden, und die Zahl der Arbeitslosen vermutlich weiter steigen wird.

So dürfen sich die Sozialisten gern darüber freuen, dass sie erstmals seit 1981 wieder über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügen. Aber eine freie Hand sieht anders aus.