Neuer Ministerpräsident Griechenlands ist Antonis Samaras. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) legte am Mittwochnachmittag in Athen vor Staatschef Karolos Papoulias den Amtseid ab. Er verfüge über die nötige parlamentarische Mehrheit, um eine beständige Regierung zu bilden, sagte Samaras.
Die Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung waren am Mittag abgeschlossen worden. "Griechenland hat eine Regierung", sagte der Vorsitzende der sozialistischen Pasok , Evangelos Venizelos. Mit der ND, die als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl vom Sonntag hervorgegangen war, und mit der Partei der Demokratischen Linken (Dimar) sei eine endgültige Übereinkunft getroffen worden. "Bis heute Abend, glaube ich, werden wir den Koalitionsvertrag abschließen", sagte Dimar-Chef Fotis Kouvelis. Die drei Parteien stellen mit 179 von 300 Abgeordneten die Mehrheit im griechischen Parlament.
Über die Verteilung der Kabinettsposten solle bis zum Abend entschieden werden, sagte Venizelos. Am Donnerstag könne das Kabinett der Öffentlichkeit präsentiert werden. Wahrscheinlich wird es sich aus konservativen Politikern sowie Technokraten zusammensetzen, die das Vertrauen der beiden kleineren Koalitionspartner haben. Finanzminister in der neuen Regierung soll offenbar der Präsident einer Privatbank werden: Die Parteien hätten sich auf Vasilios Rapanos von der National Bank geeinigt, sagte ein Parteivertreter. Außerdem werde ein Team aus Regierungsvertretern zusammengestellt, um die Auflagen des internationalen Rettungspaketes neu zu verhandeln , kündigte Venizelos an.
Die Partei Demokratische Linke (Dimar) hatte sich bereit erklärt, einer von der Nea Dimokratia angeführten Regierung das Vertrauen auszusprechen. "Wir haben uns entschieden, unser Vertrauensvotum zu geben", sagte Dimar-Chef Fotis Kouvelis anlässlich eines Treffens mit dem ND-Vorsitzenden Samaras. Minister wird die Dimar aber nicht stellen. Auch die Sozialisten der Pasok wollen die Regierung aktiv unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden.
Kommentare
Medialist
#1 — 20. Juni 2012, 16:24 UhrBankokratie
Finanzminister in der neuen Regierung soll offenbar der Präsident einer Privatbank werden: Die Parteien hätten sich auf Vassilis Rapanos von der National Bank geeinigt, sagte ein Parteivertreter.
Warum eigentlich nur Finanzminister? Wozu brauchen die Griechen überhaupt noch eine Regierung? Budgetrecht haben doch eh die Gläubiger. Ich fürchte die Abschaffung demokratisch gewählter Politiker ist ein Auslaufmodell. Denn neoliberale Politik ist damit nicht kompatibel. Was macht eigentlich Ackermann? Steht schon bereit um Schäuble abzulösen?
Tägliches Murmeltier
#1.1 — 20. Juni 2012, 21:52 Uhr"Demokratie" und "Marktwirtschaft" passen nicht zueinander
Am besten funktionierte die "Freie Marktwirtschaft" interessanter Weise in Chile unter dem Diktator Pinochet.
Ansonsten sollte man immer berücksichtigen, dass das Wahlergebnis in Griechenland eine Folge massiver Drohungen und Erpressungsversuche ist. Und zwar nicht nur politischerseits:
Die Lebensversicherer haben unmittelbar vor der Wahl damit gedroht, die "Private Altersvorsorge" sei völlig verloren (Quelle: http://www.welt.de/finanzen/…). Für die Fall eines Wahlsieges des Linksbündnisses wären die Lebensversicherer in eine dramatische Schieflage geraten - und riefen vorsorglich schon einmal nach dem Staat, der sich ja ansonsten aus allem heraus halten soll.
ABER: das Problem in GR wird weiter bestehen bleiben. Es regieren dort immer noch die alten "Eliten" - die aus den "staatstragenden Familienclans" stammenden Havard-Absolventen mit ihren Old-Boy-Netzwerken. Auch zukünftig wird niemand Entscheidungen treffen können, ohne sich die "Genehmigung" der Familien eingeholt zu haben. Und diese Familienclans gelten in Europa, im Westen und an den "Märkten" als "Garanten für Kontinuität und Zuverlässigkeit".
Ich wette, dass es nicht lange dauert, bis wieder einmal ein dramatischer Hilferuf aus Griechenland kommt - weil man wieder einmal mehr als pleite ist.
The-Skipper
#2 — 20. Juni 2012, 16:29 UhrEntfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/lv
CM
#3 — 20. Juni 2012, 16:29 UhrGriechenland überrascht immer wieder
Wie eine Übereinkunft zwischen den völlig gegensätzlichen Positionen der Parteien aussehen soll und so schnell erreicht werden konnte wirft Fragen auf.
Für Satiriker stellt sich eine andere Frage:
Wieso steht die Regierung? Ich dachte, die würden eher sitzen.
Tägliches Murmeltier
#3.1 — 20. Juni 2012, 22:02 UhrDie Regierung "steht"...
...damit sie besser zurücktreten kann. Zurücksitzen ist praktisch unmöglich.
Mamma53
#4 — 20. Juni 2012, 16:31 UhrNeuer Wein?
aus alten Schläuchen. Na dann Yamas!