Assads Sturz würde keinen Frieden bringen

Im Februar 1982 ließ Hafis al-Assad , der Vater des heutigen Präsidenten Syriens , die Stadt Hama zerstören. Zehntausende Menschen kamen bei dem tragischen Ereignis ums Leben. In der mittelsyrischen Stadt hatten damals die regimefeindlichen Muslimbrüder, die in totaler Opposition zu Assad standen und ganz Syrien zuvor mit blutigen Bombenanschlägen überzogen hatten, ihr Hauptquartier errichtet.

Das Massaker von Hama – bis heute in Syrien ein Tabu – war der Höhepunkt in Assads Kampagne gegen die Muslimbrüder, die in der Folge ihren Aufstand einstellten. Die Herrschaft der Baath-Partei in Syrien, und damit die Herrschaft der Minderheit der Alawiten über die sunnitische Bevölkerungsmehrheit, war daraufhin für die nächsten Jahrzehnte gesichert, weit über den Tod Assads hinaus. Sogar den Zusammenbruch der Sowjetunion , des engsten Verbündeten Damaskus', überstand das religionsfeindliche nationalistische Regime nahezu unbeschadet.

Sein Sohn Baschar al-Assad hat bisher auf militärische Operationen dieses Ausmaßes verzichtet, um die Revolte gegen seine Herrschaft , die im Frühjahr vergangenen Jahres begann, in Syrien niederzuschlagen. Das Regime hätte die Revolte wohl auch schon längst im Keim erstickt, wären nicht von außerhalb Syriens Unterstützung, Geld und vor allem auch Waffen hineingetragen worden. Der ehemalige CIA-Agent und Nahost-Experte Robert Baer wies schon im vergangenem Jahr darauf hin , dass die Aufständischen militärische Unterstützung erhalten, unter anderem durch die Türkei und Saudi-Arabien .

Irans Einfluss zurückdrängen

In diesem Konflikt geht es nur vordergründig um den Sturz des letzten Regimes in der Region, das sich ideologisch auf den arabischen Nationalismus stützt. Vielmehr geht es auch darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen, beziehungsweise die schiitische Landbrücke zu zerstören, die sich vom Iran über den Irak und Syrien bis hin zum Südlibanon erstreckt. Und die sowohl im Westen wie auch in den reaktionären sunnitischen Golfstaaten unter der Führung Saudi-Arabiens als strategische Gefahr angesehen wird. Auch die Türkei ist aus eigenem machtpolitischen Kalkül heraus daran interessiert, die Allianz Iran-Syrien zu schwächen.

Schaul Mofas, Israels Vize-Ministerpräsident, forderte kürzlich ein militärisches Eingreifen in Syrien . Wie in Libyen solle der Westen auch in Syrien intervenieren, um das Assad-Regime in Damaskus zu stürzen, sagte Mofas. Was der israelische Spitzenpolitiker aber nicht erwähnte, obwohl er es eigentlich besser wissen sollte: Der Vergleich mit Libyen hinkt, schon allein aufgrund der höchst unterschiedlichen geopolitischen und militärischen Ausgangslage. Libyen hat gerade einmal 6,5 Millionen Einwohner, Syrien hingegen knapp 22 Millionen. Und das Land liegt mitten im explosiven Krisenherd des Nahen Ostens, grenzt an Israel, Jordanien, den Libanon, den Irak und die Türkei.

Gaddafis Armee umfasste circa 120.000 Mann. Die Armee Syriens besteht aus mehr als 400.000 Soldaten, ist hochgerüstet und mit modernsten russischen Waffen ausgestattet. Gaddafi war am Ende vollständig isoliert, nachdem man ihm im Westen zuvor den Roten Teppich ausgerollt hatte. In Libyen gründeten die Rebellen schon zu Beginn der Revolution den Übergangsrat als zu diesem Zeitpunkt glaubwürdige Vertretung des Volkes, in Syrien sind die Rebellengruppen zersplittert.

Ein grausamer Bürgerkrieg wäre die Folge

Das Assad-Regime wird bisher noch von einflussreichen Staaten gestützt, vom Iran, von Russland und auch der Volksrepublik China . Ein militärisches Eingreifen des Westens, in welcher Form auch immer, wäre ohnehin mit wesentlich größeren Verlusten verbunden als in Libyen. Davon einmal abgesehen, sind die innenpolitischen Spannungen Libyens nach dem Sturz Gaddafis noch in keiner Weise gelöst.

Auch würde ein Sturz des Assad-Regimes weder zwingend demokratische noch friedliche Verhältnisse schaffen, sondern könnte sunnitisch-wahhabitische Extremisten, finanziert und unterstützt von Saudi-Arabien und den konservativen Golf-Monarchien, an die Macht bringen. Dies wiederum wäre geeignet, die fragile ethnische und religiöse Balance Syriens aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Die Beziehungen des Westens zu China und Russland würden sich dadurch weiter verschlechtern. Unter der Führung der USA hat sich der Westen einseitig gegenüber dem Regime in Teheran und seinen Verbündeten positioniert. Die saudische Okkupation Bahrains und die Niederwerfung des dortigen Aufstandes gegen das Königshaus werden höchstens als Randnotiz vermerkt. Von Sanktionen redet in diesem Zusammenhang niemand im Westen. Ganz im Gegenteil: Saudi-Arabien wird mit modernsten Waffen aus westlichen Produktionsstätten überschwemmt, auch aus Deutschland kommen Panzer.

Diplomatie und Druck bleiben die einzigen Mittel

Washington betrachtet Saudi-Arabien als seinen engsten Verbündeten in der Region. Michael Scott Doran , Nahost-Experte der Princeton University, sagt dazu: "Die Situation ist kritisch, weil die USA über geringe Mittel verfügen, der antischiitischen und antiamerikanischen Strömung entgegenzuwirken. Der Wahhabismus ist die Grundlage eines gesamten politischen Systems." Jeder, der vom Status quo profitiere, schare sich um dieses System, falls es von außen angetastet werde. Für Doran haben die USA deshalb keine andere Wahl, als die fälligen demokratischen Reformen im Irak und in Saudi-Arabien energisch voranzutreiben. Doch jeder Versuch, eine liberale politische Ordnung zu schaffen, würde zusätzlichen Disput auslösen. Die antiamerikanische Stimmung würde angeheizt. "Bei seinem Bemühen, die Demokratie im Mittleren Osten zu fördern, wird Washington wieder einmal feststellen müssen, dass seine engsten arabischen Verbündeten gleichzeitig seine erbittertsten Feinde sind", sagt Doran.

Israel sieht die Hisbollah im Südlibanon als größte strategische Gefahr, besonders seit dem Krieg von 2006, aus dem diese schiitische, mit Syrien und dem Iran verbündete Organisation als Sieger hervorging. In diesem Zusammenhang sind die Worte Mofas besser zu verstehen. Wie man in Israel aber auf ein radikal sunnitisches, gar salafistisches Regime in Damaskus reagieren würde, direkt vor der eigenen Haustür, bleibt dabei unbeantwortet. Immerhin hat das Baath-Regime in den vergangenen Jahrzehnten, trotz aller propagierten Feindschaft gegen Tel Aviv, für Ruhe an der Grenze gesorgt.

Im Falle einer westlichen Intervention wäre ein grausamer Bürgerkrieg vor diesem Hintergrund schnell nicht mehr nur auf Syrien begrenzt. Die gesamte Region könnte sich auf einen chaotischen Zustand zubewegen, mit ungeahnten Folgen. Es bleibt also keine andere Möglichkeit, als diplomatischen Druck auszuüben, humanitäre Hilfe zu leisten, Schutz für Flüchtlinge zu ermöglichen und die Waffenlieferungen nach Syrien zu unterbinden.