Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach einer offiziellen israelischen Untersuchung beim Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflottille schwere Fehler begangen. Das geht aus dem Bericht hervor, den der staatliche Ombudsmann Micha Lindenstrauss vorlegte.

"Der Ablauf der Entscheidungsfindung unter der Verantwortung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hinsichtlich der Reaktion auf die türkischen Flottille war von grundsätzlichen und entscheidenden Fehlern gekennzeichnet", zitierte die Zeitung Haaretz aus dem Bericht von Lindenstrauss. Warnungen des israelischen Militärs vor gewaltsamem Widerstand auf den Schiffen seien nicht ernst genommen worden. Alternativen zu dem gewaltsamen Vorgehen seien nicht ausreichend erwogen, Risiken falsch eingeschätzt und interne Regeln verletzt worden.

Bei dem Einsatz israelischer Elitesoldaten im Mai 2010 waren neun Türken an Bord des türkischen Kreuzfahrtschiffes Mavi Marmara getötet worden. Hunderte pro-palästinensische Aktivisten hatten zuvor trotz Warnungen versucht, eine von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gazastreifen zu durchbrechen.

Schnelle Absprachen ohne Vorbereitung

Es habe in dem von Netanjahu geleiteten Entscheidungsfindungsprozess "schwere Versäumnisse" gegeben, hieß es in dem 153 Seiten langen Bericht. Der Regierungschef habe sich lediglich mit Außenminister Avigdor Lieberman und Verteidigungsminister Ehud Barak beraten. Über diese Gespräche habe es keinerlei Mitschriften oder Zusammenfassungen gegeben, bemängelte Lindenstrauss. Netanjahu habe nur kurz vor der Ankunft der Schiffe ein schnelles Gespräch "ohne jede Vorbereitung" mit den sieben wichtigsten Ministern geführt.

Ein israelisches Elitekommando hatte das türkische Kreuzfahrtschiff Mavi Marmara im Morgengrauen des 31. Mai 2010 mit Schnellbooten und Hubschraubern angegriffen. Dabei waren neun Türken getötet worden. Das Schiff hatte gemeinsam mit anderen kleineren Booten die von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gazastreifen durchbrechen und etwa 10.000 Tonnen Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen wollen. Der Zwischenfall führte zu einem schweren diplomatischen Zerwürfnis zwischen Israel und der Türkei . Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrates warf Israel wegen des Angriffs auf die Flotte schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vor.

In Israel gab es bereits mehrere Untersuchungen zu dem Fall. Eine im Januar vorgelegte Untersuchung unter der Leitung des ehemaligen israelischen Richters Jaakov Tirkel bescheinigte Israel, im Einklang mit dem Völkerrecht gehandelt zu haben. Die Armee räumte in einem Untersuchungsbericht im Juli 2010 Fehler bei der Vorbereitung und Ausführung der Kommandoaktion ein. Die Armeeführung verteidigte den Einsatz ebenso wie Netanjahu jedoch als "maßvoll und gerechtfertigt" .