Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Premierminister Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt. Das Oberste Gericht forderte Präsident Asif Ali Zardari auf, die Wahl eines neuen Regierungschefs einzuleiten. Gilani sei rechtskräftig verurteilt worden und dürfe daher kein öffentliches Amt mehr ausüben.

Im April hatte das Gericht Gilani wegen Missachtung der Justiz verurteilt , weil er sich geweigert hatte, Korruptionsermittlungen gegen Präsident Zardari wieder aufzunehmen. In dem Verfahren ging es um die Weigerung des Regierungschefs, die Schweizer Justiz zur Wiederaufnahme ihrer Ermittlungen gegen Zardari wegen angeblich auf Schweizer Konten beiseitegeschafften Bestechungsgeldern aufzufordern. Gilani hatte keinen Widerspruch gegen das Urteil eingelegt.

Wie die BBC berichtet, hat der Oberste Gerichtshof Gilani den Status eines Abgeordneten im Parlament entzogen. Laut pakistanischer Verfassung dürfen Bürger, die wegen Diffamierung oder Missachtung der Justiz verurteilt wurden, kein Abgeordnetenmandat ausüben. Damit könne Gilani auch nicht länger Regierungschef sein, erklärten die Richter: "Das Amt des Premierministers ist vakant."

Gilani ist der erste pakistanische Regierungschef seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1947, der während seiner Amtszeit verurteilt wurde. Bisher hatte er die Auffassung vertreten, dass nur das Parlament ihn absetzen könne. Der Sprecher des Parlaments, ein Mitglied der Pakistanischen Volkspartei (PPP), unterstützte Gilani, indem er behauptete, der Vorwurf der Missachtung des Gerichts sei laut der Verfassung kein Tatbestand, der die Absetzung des Premiers rechtfertige.

Beratungen über einen Nachfolger

Zur Stunde beraten laut der BBC die Spitzen der regierenden sozialdemokratischen PPP über die Situation. Die PPP könne einen Nachfolger für Gilani benennen und mit Unterstützung ihrer Verbündeten im Parlament wählen lassen. Es sei aber nicht klar, welche Schritte Gilani nun unternehmen werde und ob seine Entfernung aus dem Amt den Sturz der Regierung bedeute.

Gilani wurde gemeinsam mit dem Vizevorsitzenden der PPP, Bilawal Zardari, von dessen Vater zu einem Krisentreffen im Präsidentenpalast empfangen. Für den Abend bestellte der Staatschef die Koalitionsparteien zu Gesprächen ein. Mehrere PPP-Abgeordnete hielten es für möglich, dass Gilani durch ein anderes Führungsmitglied der Partei im Amt des Regierungschefs ersetzt wird, um einen Streit mit der Justiz zu verhindern und die Handlungsfähigkeit der PPP nicht zu lähmen.