Russlands Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Versammlungsgesetz unterzeichnet. Das Gesetz beinhalte keine übermäßig harte Position und sei ähnlich wie in anderen Ländern Europas formuliert, sagte Putin . Zuvor hatte der Menschenrechtsrat des Kreml Putin aufgefordert, die Verschärfung des russischen Versammlungsgesetzes abzulehnen. Das am Mittwoch vom Parlament verabschiedete Gesetz verletze die Verfassung, weil es gegen die Versammlungsfreiheit verstoße und Kreml-Gegner kriminalisiere, teilte das Gremium mit.

Der vom Präsidenten selbst eingesetzte Rat veröffentlichte im Internet ein Gutachten, wonach das neue Versammlungsgesetz auch dem Strafgesetzbuch sowie zahlreichen anderen Regelwerken widerspreche. Die in dem Gesetz vorgesehenen Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren ungenehmigter Demonstrationen stünden in keinem Verhältnis zum Einkommen der Normalbevölkerung, befand das Gremium. Es sieht mögliche Strafen von bis zu 300.000 Rubel (7.300 Euro) für Teilnehmer und bis zu einer Million Rubel (mehr als 25.000 Euro) für Veranstalter nicht genehmigter Demonstrationen vor.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats, Michail Fedotow, verlangte von Putin eine rasche Reaktion. Der Präsident hatte über einen Sprecher eine Prüfung angekündigt. Der Bericht des Menschenrechtsrates ist rechtlich nicht bindend, muss dem Präsidenten aber vorgelegt werden. Mehrere Mitglieder haben den Menschenrechtsrat bereits aus Protest verlassen.

Seit den von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sieht sich Präsident Putin zahlreichen Protesten ausgesetzt. Für den kommenden Dienstag hat die Opposition einen "Marsch der Millionen" durch Moskau angekündigt.