Im Syrien-Konflikt hat die EU-Spitze den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu einem schärferen Kurs gegen die Führung in Damaskus bewegen können. Beide Seiten hätten weiter unterschiedliche Ansichten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem Treffen mit Putin in St. Petersbur g. Russland und die EU seien sich aber einig, dass der "Teufelskreis der Gewalt" in Syrien durchbrochen werden müsse, bevor es zu einem offenen Bürgerkrieg komme. Die UN-Vetomacht Russland ist ein Verbündeter Syriens.

"Die Situation in Syrien ist schrecklich", sagte Van Rompuy zum Abschluss des Gipfels. "Das Regime von Präsident Baschar al-Assad muss alle Formen der Gewalt unverzüglich einstellen und den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan voll unterstützen." Der EU-Ratspräsident sprach sich gegen eine mögliche Militärintervention aus. "Syrien braucht eine dauerhafte und friedliche Lösung", sagte Van Rompuy. Russland sollte sich an der Suche danach beteiligen.

Putin äußerte sich nach dem Treffen mit Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nur indirekt zur Syrien-Frage. "Wir haben die wichtigsten internationalen Fragen diskutiert", sagte er. Dabei sei es auch um die Situation in Syrien gegangen. Die Gespräche seien "ergiebig" gewesen, aber "selbstverständlich" seien sich beide Seiten "nicht in allen Punkten einig".

Festhalten am Friedensplan

Die EU und Russland halten Annans Friedensplan demnach für den besten Weg. "Wir sind uns vollkommen einig, dass der Annan-Plan als Ganzes die beste Möglichkeit bietet, die Gewaltspirale in Syrien zu beenden und einen Bürgerkrieg zu verhindern", sagte Van Rompuy. Annan hat als Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga einen Sechs-Punkte-Plan aufgestellt, der ein Ende der Gewalt in Syrien herbeiführen soll.

In Syrien gibt es seit März 2011 landesweite Massenproteste gegen Assad, die dieser niederschlagen lässt. Nach zahlreichen internationalen Sanktionsrunden brachte Frankreichs Präsident François Hollande zuletzt eine militärische Intervention unter UN-Mandat ins Gespräch .