Das Europaparlament will die Einschränkung des Schengen-Abkommens verhindern und gegen die Beschlüsse der EU-Innenminister vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) klagen. Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen äußerten massive Kritik an dem Vorhaben der EU-Mitgliedsstaaten, das eine zeitweise Wiedereinführung der Grenzkontrollen ermöglicht.

Besonders empört sind die EU-Parlamentarier über den Beschluss der Minister, das Parlament und die Brüsseler Kommission von der sogenannten Evaluierung des Schengen-Abkommens auszuschließen: Die EU-Staaten wollen künftig allein prüfen, ob das Abkommen korrekt umgesetzt wird. Dazu gehört auch die Kontrolle der Außengrenzen des Schengen-Raums durch die Mitgliedsstaaten. So wurde insbesondere Griechenland vorgeworfen, seine Grenzen nicht ausreichend sichern zu können.

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Franzose Joseph Daul, nannte die Pläne der Mitgliedsstaaten eine Provokation. Die Minister hätten damit dem Parlament das Vertrauen entzogen. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, warf den Ministern vor, sie hätten sich dem Druck der Rechtspopulisten gebeugt. Der Rat wisse, dass das Europaparlament für die Freizügigkeit der Bürger sei und wolle ihm deshalb das Mitspracherecht entziehen. "Das ist ein Skandal und nicht akzeptabel", sagte der Österreicher.

Klage wird bereits vorbereitet

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion und frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt sagte, die EU-Staaten wollten das Schengen-System "renationalisieren". Dieser Angriff auf die Gemeinschaftsmethode sei "eine Schande". Das Europaparlament solle die Zusammenarbeit mit dem noch bis Ende Juni amtierenden dänischen EU-Vorsitz ganz abbrechen. So sollten die laufenden Verhandlungen über ein EU-Asylrecht ausgesetzt werden.

"Wir gehen vor Gericht", sagte die deutsche Ko-Vorsitzende der grünen Parlamentsfraktion, Rebecca Harms. Ausgerechnet in einer Frage, die für die Bürger besonders wichtig sei, hätten die EU-Staaten dem Parlament das Vertrauen entzogen. Die Klage werde derzeit vorbereitet, sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber . Außerdem bestehe das Parlament darauf, dass diese Frage beim EU-Gipfel Ende Juni auf die Tagesordnung kommt.

Grenzkontrollen im Notfall möglich

Die dänische Ratspräsidentschaft wies die Kritik zurück. Für eine Mehrheit unter den Staaten habe man Kompromisse eingehen müssen, sagte Justizminister Morten Bödskov. Zugleich warnte er die Abgeordneten davor, die Angelegenheit zu einem Konflikt zwischen Rat und Parlament "aufzubauschen".

Die Bürger des Schengen-Raumes können sich grundsätzlich ohne Passkontrollen innerhalb der 26 Mitgliedsstaaten in Europa bewegen. Dem Beschluss der EU-Innenminister vom Donnerstag zufolge sollen Grenzkontrollen unter bestimmten Voraussetzungen wieder ermöglicht werden – beispielsweise, wenn sie das Funktionieren des Schengen-Raums etwa durch viele Flüchtlinge bedroht sehen. Sie vereinbarten einen neuen Notfall-Mechanismus, nach dem Länder auch im Alleingang für insgesamt bis zu zwei Jahre ihre Grenzen schließen können.