Die Europäische Union (EU) hat ihre Strafmaßnahmen gegen Syrien wegen der anhaltenden Gewalt im Land verschärft. Nach Angaben von Diplomaten beschlossen die EU-Außenminister, sechs weitere staatliche und private Organisationen und eine Führungsperson des Regimes von Präsident Baschar al-Assad auf eine schwarze Liste zu setzen. Die Betroffenen werden mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt.

Zudem soll ein bereits beschlossenes Waffenembargo verschärft und auch die Versicherung von Rüstungstransporten verboten werden. Es ist die 16. Sanktionsrunde der EU gegen Syrien seit Beginn des Konflikts vor mehr als einem Jahr.

Auch Australien kündigte neue Sanktionen gegen Syrien an. Die Strafmaßnahmen betreffen den Handel mit Öl, wertvollen Metallen, Finanzdienstleistungen und Telekommunikation, wie der australische Außenminister Bob Carr mitteilte. Zuvor hatte Australien bereits ein Waffenembargo sowie Sanktionen gegen der Führung in Damaskus nahestehenden Personen eingeführt.

Westerwelle lobt türkische Reaktion auf Abschuss des Kampfjets

Der Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee hat in der EU heftige Kritik ausgelöst. Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte den Vorfall "in aller Klarheit". Der Abschuss sei unverhältnismäßig gewesen und das Verhalten der syrischen Kräfte "in keiner Weise akzeptabel". Die türkische Regierung hat Westerwelle zufolge "sehr besonnen, sehr vernünftig reagiert". Nun komme es auf Deeskalation an. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass diese Situation sich nicht weiter zuspitzt."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Wir sind sehr besorgt über das, was geschehen ist." Die EU werde sich zugleich darum bemühen, dass die Türkei weiter zurückhaltend reagiere. Auch andere Außenminister verurteilten den Abschuss, schlossen ein militärisches Eingreifen in den Konflikt weiterhin aus.

Die Nato will auf Anfrage der Türkei am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammenkommen und auf der Grundlage von Artikel 4 des Nato-Vertrags über den Fall beraten. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht ein Treffen des Nato-Rats vor, wenn ein Mitglied "die Unversehrtheit des Gebiets" bedroht sieht.