Zum 23. Jahrestag des Massakers von Tiananmen hat die US-Regierung China zur Freilassung aller seither noch inhaftierten Teilnehmer der Demokratiebewegung aufgefordert. Außerdem solle die Führung in Peking öffentlich Rechenschaft über diejenigen ablegen, die bei dem Militäreinsatz auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 getötet, inhaftiert oder danach vermisst wurden, heißt es in einer am Sonntag in Washington verbreiteten Erklärung des US-Außenministeriums. Auch müssten die Schikanen gegen Teilnehmer der Demonstrationen und ihre Familien aufhören.

"Wir erneuern unseren Appell an China, die universellen Menschenrechte aller seiner Bürger zu schützen", erklärte der stellvertretende Außenamtssprecher Mark Toner. Peking müsse alle freilassen, "die ungerechterweise inhaftiert, belangt, eingekerkert, gezwungenermaßen von der Bildfläche verschwanden oder unter Hausarrest gestellt wurden". Auch müsse die Schikane der Familien der Opfer und der Teilnehmer an der Bewegung enden.

"Schlimme Fehler"

In der Nacht zum 4. Juni 1989 hatte die chinesische Armee die Demokratiebewegung niedergeschlagen. Die Soldaten eröffneten das Feuer und gingen mit Panzern gegen friedliche Demonstranten vor. Offizielle Zahlen über die Opfer gibt es bis heute nicht. Einige hundert dürften es gewesen sein; manche Schätzungen gehen von bis zu einigen tausend Toten aus. Tausende wurden verletzt und inhaftiert.

Familien der Opfer und Dissidenten haben eine gerechte Aufarbeitung der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung gefordert. In den vergangenen Tagen und an diesem Montag gab es mehrere Protestaktionen und Festnahmen. Das Mütter von Tiananmen genannte Netzwerk der Angehörigen verlangte die Bestrafung der Verantwortlichen des brutalen Militäreinsatzes auf dem Platz des himmlischen Friedens und Entschädigungen für die Opfer. Internationale Menschenrechtsgruppen forderten Chinas Führung auf, sich den "schlimmen Fehlern" ihrer Geschichte zu stellen.

Trotz der strengen Kontrolle durch die Staatssicherheit veranstalteten Aktivisten im Vorfeld des Jahrestages Gedenkfeiern und Proteste. Einer der Organisatoren in der Stadt Guiyang in der südwestchinesischen Provinz Guizhou, der 73-jährige Mei Chongbiao, warf der Kommunistischen Partei massive Korruption vor – eine Klage, die auch 1989 das Volk gegen die Führung aufgebracht hatte. "Ich habe das Vertrauen in die Reform der Partei verloren", sagte der Aktivist telefonisch, bevor er und seine Frau Li Kezhen mit drei Mitstreitern festgenommen wurden.

"Hohe Funktionäre nehmen hohe Bestechungsgelder, untere Funktionäre kassieren weniger – aber es gibt keinen Offiziellen, der nicht korrupt ist", sagte Mei Chongbiao, der sich des Risikos einer Festnahme sehr bewusst war. Die jüngsten Skandale mit dem Sturz des Spitzenpolitikers Bo Xilai hätten "das wahre Gesicht der Partei" gezeigt. Die politische Situation vor dem im Herbst geplanten Führungswechsel sei "sehr chaotisch", sagte Mei Chongbiao.

Bei dem Protest in Guiyang vor einer Woche riefen einige Dutzend Aktivisten "Lang lebe die Demokratie! Lang lebe das Volk! Stürzt die Diktatur!" oder forderten auf Spruchbändern "Ermittelt die Mörder" und "Beendet die politische Verfolgung", wie auf Videos im Internet zu sehen war. Festgenommen wurden in Guiyang auch die Aktivisten Yong Zhiming, Mo Jiangang und Tian Zuxiang, wie die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtete. Aktionen gab es auch in Jinan in der Provinz Shandong und in Nanping in der Provinz Fujian, wie Hongkonger Zeitungen meldeten.