Malis Nachbarn drängen auf Intervention – Seite 1

Von der einst so gelobten Demokratie zum zerfallenden Staat hat Mali eine dramatische Entwicklung durchgemacht. Faktisch ist das westafrikanische Land gespalten: Im Süden herrscht nach dem Militärputsch vom März politischer Stillstand, den Norden kontrollieren islamistische Rebellen mit Al-Kaida-Kontakten – längst warnen Beobachter vor einem neuen Somalia, vor einem endlosen Bürgerkrieg ohne klare Fronten, in dem es nur ums Überleben und den eigenen Vorteil geht.

Die Angst, der Norden Malis könne zu einem neuen Rückzugsgebiet für Terroristen werden, verschafft dem Konflikt international Aufmerksamkeit. Religiöse Extremisten , Drogenschmuggler, Menschenhändler, Tuareg-Separatisten, dazu schwere Waffen, die nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes aus Libyen in großen Mengen ins Land kamen, das alles macht nicht nur die Nachbarn nervös. Auch Frankreich und die USA sprechen inzwischen immer offener über militärische Optionen . Die Initiative dafür müssten in ihren Augen aber afrikanische Staaten ergreifen oder Mali selbst.

Die Afrikanische Union und vor allem die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas als regionale Akteure haben in den vergangenen Wochen einerseits beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Intervention geworben. Neben den bereits laufenden Vorbereitungen für eine Militärmission versuchen sie andererseits, die Krise auf diplomatischem Weg in den Griff zu bekommen.

Gespräche verlaufen im Sand

Das erweist sich grundlegend als schwierig, solange Mali keine funktionierende Regierung besitzt. Übergangspräsident Dioncounda Traoré hat sich nach Übergriffen eines wütenden Mobs ins französische Exil geflüchtet. Schon an der Frage, wer nun überhaupt in der Hauptstadt Bamako das Sagen hat, zerbricht die Hoffnung, das Land könne allein mit der vielschichtigen Rebellion im Norden fertig werden. Die Putschisten haben die Macht abgegeben, üben aber weiter Einfluss aus und spalten das Militär; in einem Jahr soll es Wahlen geben.

Der Präsident von Burkina Faso , Blaise Compaoré hat als Ecowas-Unterhändler sowohl mit den Islamisten von Ansar Dine , die nun fast allein den gesamten Norden beherrschen, als auch mit der stärksten Gruppe der Tuareg-Rebellen MNLA gesprochen. Beide hatten kurz nach dem Putsch  gemeinsame Sache gemacht und die überforderte malische Armee aus dem Norden vertrieben.

Wer bei den Gesprächen aber wem etwas anbieten sollte, ist völlig unklar. Mit den Islamisten, die mit Gewalt die Scharia durchsetzen, Heiligtümer zerstören und die Bevölkerung tyrannisieren, gibt es nichts zu verhandeln. Und die Tuareg-Rebellen, die für einen eigenen Staat gekämpft hatten, wären keine geeigneten Partner, um Ansar Dine und andere Extremisten zu vertreiben. Ihre eigenen Vorstellungen werden sie nicht durchsetzen können, zumal sie nicht die Interessen der gesamten Bevölkerung im Norden vertreten. Organisatorisch und militärisch sind sie inzwischen nachhaltig geschwächt. Zudem sind kriminelle Elemente in beiden Gruppen daran interessiert, ihre Geschäfte mit Drogen und Menschen weiterzuführen – das Chaos kommt ihnen dabei entgegen.

Intervention nur mit westlicher Hilfe

Da Gespräche zu keinem Ergebnis geführt haben, bleibt die militärische Option . Ohne einen politischen Neuanfang in Bamako stehen auch dafür die Vorzeichen schlecht. Die schwache Übergangsregierung steht einer Offensive skeptisch gegenüber. Allein könnte die malische Armee den Norden nicht zurückerobern, auch wenn mittlerweile laut dem Verteidigungsministerium 4.000 Soldaten dafür bereitstehen und das machtlose Parlament einen Militäreinsatz fordert. Zu dem Putsch im März war es ja überhaupt gekommen, weil meuternde Truppen den Kampf gegen die Tuareg-Rebellion mangels ausreichender Ausstattung als aussichtlos wahrnahmen. Selbst zusammen mit den knapp 3.300 Soldaten, die laut Ecowas Niger , Nigeria und Senegal entsenden würden, erscheint die Aufgabe zu groß. Neben Mannstärke bräuchten malische und Ecowas-Truppen außerdem zum Beispiel Aufklärungsressourcen.

Der Präsident der Ecowas-Kommission, Kadré Désiré Ouédraogo, hat eingeräumt, die geplante Mission werde "materielle und logistische Unterstützung" erfordern. Ohne Hilfe westlicher Staaten dürfte es nicht gehen. Frankreich würde im Falle einer militärischen Intervention den afrikanischen Truppen ebenso zur Seite stehen wie die USA, möglichst ohne selbst Truppen zu entsenden. Andere westliche Staaten halten sich zurück. Aus gutem Grund: Jede nicht-afrikanische Beteiligung an einer Intervention dürfte in Mali selbst bei denen auf Widerstand stoßen, die einen Militäreinsatz fordern. Zumal Frankreich als ehemalige Kolonialmacht nicht gerade ein willkommener Helfer wäre.

Derzeit sieht es so aus, als ob Afrikanische Union und Ecowas die Führung übernehmen und darauf drängen, dass in Mali noch in diesem Monat eine neue Regierung der nationalen Einheit gebildet wird. Diese soll im Idealfall auch die Entsendung von Truppen unterstützen. Damit sich der UN-Sicherheitsrat von einer solchen Mission überzeugen lässt, muss deutlich formuliert werden, welche Ziele sie erreichen soll: etwa die Bevölkerung schützen, oder einen regelrechten Krieg gegen die Islamisten führen. Auch Organisation und Beteiligung müssen klar sein. "Irgendwann wird es wahrscheinlich zum Einsatz von Gewalt kommen", hat Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gerade formuliert.