Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist in einem Korruptionsprozess der Untreue schuldig gesprochen worden. Die Richter des Bezirksgerichts von Jerusalem sahen es als erwiesen an, dass der 66-Jährige während seiner Amtszeit als Handelsminister zwischen 2003 bis 2005 einem Vertrauten illegal Aufträge verschaffte, wie israelische Medien berichteten. In zwei weiteren Anklagepunkten sprach das Gericht Olmert frei. Dem früheren Regierungschef war vorgeworfen worden, Kosten von Auslandsreisen mehrfach abgerechnet zu haben sowie illegal 600.000 Dollar von einem US-Geschäftsmann angenommen zu haben.
Es ist das erste Mal, dass ein früherer Regierungschef in Israel verurteilt wird. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
Olmert sagte nach dem Urteilsspruch, er respektiere die Entscheidung des Gerichts. Die Richter hätten "entschieden, dass ich gegen Prozeduren verstoßen habe", sagte er. "Ich werde die notwendigen Lektionen lernen." Zu dem Freispruch in zwei Anklagepunkten sagte Olmert: "Es gab keine Korruption, es gab keine Geldumschläge."
Die Vorwürfe, die Olmert stets bestritten hatte, führten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung. Olmert war als Regierungschef und als Chef der Kadima-Partei zurückgetreten . Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv läuft im Zusammenhang mit einem Bauprojekt in Jerusalem noch ein weiterer Korruptionsprozess gegen ihn.
Nach dem Urteilsspruch sagte Olmert, man dürfe nicht die weitreichenden Folgen der Entscheidung ignorieren, ihn vor Gericht zu stellen. Seit Olmerts Amtsniederlegung stagniert der Friedensprozess mit den Palästinensern. Olmert hatte sich in seinem letzten Jahr im Amt intensiv um eine Friedensregelung bemüht.
In einer früheren Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, Olmert sei wegen Korruption verurteilt worden. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten dafür um Entschuldigung.
Kommentare
Was ist da los in Israel ?
Ein korrupter ex-Ministerpräsident, ein Präsident als Vergewaltiger verurteilt und zumindest Obama und SArkozy bezeichneten (bei versehentlich offenem Micro) Nethanyahu als unangenehmen Lügner.
Das gibt es alles auch in Deutschland
Man sollte sich keine Illusionen machen: In Sachen "korrupte Politiker" können Länder wie Deutschland locker mithalten. Man erinnere sich nur an FJ Strauss oder die Bimbes-CDU unter Kohl. Ähnliche Geschichten gab es wohl auch unter Mitterand in Frankreich.
Der Unterschied: Bei uns wird dafür niemand aus den oberen Ebenen verurteilt.
In Israel geht es nicht um "bobbycars"....
die Dimensionen dort sind andere.
Von Sharon, Lieberman, Netanyahu zu Olmert...
eine Liste der Korruptionsvorwürfe :
http://www.spiegel.de/the...
Achtung Ironie !
Man stelle sich vor unser Bundestag müsste im Strafvollzug tagen. Die Parteien (mit einer Ausnahme) nehmen doch alle gerne von den Lobbyisten!
Wessen Olmert angeklagt gewesen ist,
z.B. "Begünstigung" von Bekannten, ist wohl Peanuts gegen das, was in arabischen Clan-Gesellschaften (!) gang und gäbe ist. Über problematische israelische Politiker können wir uns hier nur deswegen wundern, weil es dort erstens aufgedeckt und zweitens verurteilt wird - und weil an Israel eben höhere Maßstäbe angelegt werden können (und auch werden) als an seine Nachbarn, inklusive der palästinensischen Führung.
Übrigens, liebe ZEIT-Redaktion: Bezüglich der 600 000 Dollar ist Olmert freigesprochen worden, soviel ich weiß. Wäre nett gewesen, das auch im Artikel zu erwähnen.