Als Rumänien 2007 der EU beitrat, befürchteten Skeptiker Schlimmes. Das Land sei nicht reif für den Brüsseler Klub, gaben damals auch manche deutsche Politiker zu bedenken – zu undemokratisch die Regierungspraxis, zu abhängig die Justiz, zu tief der Korruptionssumpf. Jetzt, fünfeinhalb Jahre später, scheint es, als würden ihre Befürchtungen noch übertroffen.

Etliche europäische Politiker, darunter Angela Merkel , haben sich mittlerweile in den eskalierenden Machtkampf zwischen Rumäniens Regierungschef Victor Ponta und dem Staatspräsidenten Traian Băsescu eingeschaltet. Von staatsstreichähnlichen Vorgängen ist die Rede und von einer massiven Verletzung demokratischer und europäischer Grundwerte. Es sind schwerwiegende Vorwürfe, doch sie sind berechtigt.

Ponta regiert am Parlament vorbei

Nun hat die postkommunistische politische Elite Rumäniens, von wenigen Ausnahmen abgesehen, demokratische Spielregeln noch nie wirklich ernst genommen. Die Regierung Ponta geht allerdings besonders dreist vor. Seit Anfang Mai im Amt, erließ sie bereits zwei Dutzend Eildekrete – Regierungsanordnungen, die Gesetzeskraft haben und erst nachträglich vom Parlament abgesegnet werden müssen. Die EU beanstandet diese Form des legitimationsfreien, willkürlichen Regierens seit Jahren.

Eine Reihe von Pontas Eildekreten dient dazu, den Erfolg des zunächst wenig aussichtsreichen Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatspräsidenten Traian Băsescu zu garantieren. Zugleich hebeln diese Dekrete längerfristig entscheidende Elemente der demokratischen Machtbalance aus. Beispielsweise hat die Regierung angeordnet, dass das Verfassungsgericht nicht mehr über Entscheidungen des Parlaments richten darf – von einem legalistischen Staatsstreich ist das nicht mehr weit entfernt. Wie eine Petitesse wirkt es im Vergleich dazu, dass Ponta per Regierungsanordnung die Aberkennung seines Doktortitels verhinderte, nachdem herausgekommen war, dass er in seiner Dissertation über weite Strecken abgeschrieben hatte.

Pontas Drei-Parteien-Bündnis, die Sozialliberale Union (USL), behauptet, im Bukarester Machtkampf gehe es um die Verteidigung des Rechtsstaates. Die USL wirft dem Staatspräsidenten vor, seine verfassungsmäßigen Rechte zu überschreiten und zu sehr in die Arbeit der Regierung, des Parlaments und der Justiz einzugreifen. Tatsächlich sieht Băsescu sich explizit nicht als ausgleichender, sondern als "agierender" und "eingreifender" Präsident. Doch die meisten Vorwürfe gegen Băsescu sind aufgebauscht oder unwahr, wie auch das rumänische Verfassungsgericht zwischenzeitlich feststellte.

Postkommunistische Seilschaften

Tatsächlich geht es in dieser Auseinandersetzung um das genaue Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Stattdessen versucht eine Elite ihre Pfründe zu verteidigen, die durch Amtsmissbrauch, halb- oder illegale Geschäfte, kriminelle Privatisierungen und Korruption reich und mächtig geworden ist, und die Regieren als Ermächtigung zum Plündern begreift.

Im Parteienbündnis USL finden sich besonders viele derartige Vertreter, angefangen von berüchtigten Securitate-Offizieren über ex-kommunistische Betriebsdirektoren bis hin zu milliardenschweren Oligarchen und verurteilten schwerstkriminellen Wirtschaftsverbrechern. Noch immer unterschätzt die nicht-rumänische Öffentlichkeit, welche Macht diese postkommunistischen Seilschaften haben, welche kriminelle Energie sie entwickeln und in welchem Ausmaß sie Rechtsstaatlichkeit blockieren, wenn es um ihre Interessen geht.