Das russische Parlament, die Duma, hat in erster Lesung einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, der vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft. Das Vorhaben erhielt im Unterhaus die Unterstützung von 323 Abgeordneten. Die Beratungen in der Duma wurden von Protesten vor dem Parlamentsgebäude begleitet. Anhänger der liberalen Oppositionspartei Jabloko kritisierten den Gesetzentwurf auf einem Spruchband als "Schritt auf dem Weg zu einem faschistischen Staat". Für eine Verabschiedung des Gesetzes sind in der Duma drei Lesungen notwendig. Das weitere parlamentarische Verfahren gilt jedoch nur noch als Formsache.

Der Gesetzentwurf war vergangene Woche von der Regierungspartei Einiges Russland eingebracht worden, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt. Das Vorhaben richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen.

Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte starkmachen. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich derzeit einer beispiellosen Protestbewegung gegenüber, für die er den Westen mitverantwortlich macht. Er setzte erst kürzlich eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts durch.

Der Russlandkoordinator der Bundesregierung , Andreas Schockenhoff ( CDU ), sagte, die Verschärfung des NGO-Gesetzes sei "innerhalb weniger Wochen der zweite schwere Schlag für die Zivilgesellschaft in Russland". Das neue Gesetz werde die Spaltung der russischen Gesellschaft verschärfen, sagte Ilja Ponomarjow von Gerechtes Russland über das Vorhaben. Es sei "außerordentlich diskriminierend", sagte Tatjana Morschtschakowa, eine der Autorinnen der russischen Verfassung. Auch vom Menschenrechtsrat, der den Kreml berät, kam Kritik.