Syrien-Resolution scheitert erneut an Putin und Hu

Russland und China haben zum dritten Mal ein Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates eingelegt. Trotz großer Mehrheit im Rat ist der westliche Entwurf in New York gescheitert. Damit hängt auch die UN-Beobachtermission Unsmis in Syrien vorerst in der Schwebe. Ihr Mandat läuft am Freitag aus.

Der Entwurf, an dem auch Deutschland beteiligt war, sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe hin zu einer zivileren Mission vor, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen, wenn die syrischen Truppen binnen zehn Tagen den Einsatz schwerer Waffen gegen die Aufständischen nicht einstellen. Das lehnt Russland unter Präsident Wladimir Putin ab .

Die Regierung in Moskau hatte eine bloße Verlängerung der Mission ohne jede Verbindlichkeit vorgeschlagen. Auch die chinesische Regierung mit Präsident Hu Jintao setzt weiter auf eine politische Lösung. Sondervermittler Kofi Annan und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatten hingegen "Konsequenzen" gefordert , wenn der Friedensplan nicht befolgt werde.

Unterdessen zwingen die Kämpfe in Syrien immer mehr Menschen zur Flucht . Mittlerweile haben nach Angaben von Helfern rund eine Million Syrer ihre Wohngebiete verlassen, um sich in anderen Teilen des Landes in Sicherheit zu bringen. "Das geht aus neuen Angaben des Syrischen Arabischen Halbmondes hervor, den wir bei der Versorgung der Vertriebenen unterstützen", sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR , Melissa Fleming.

Angesichts der Gefahr weiterer Auseinandersetzungen im syrischen Bürgerkrieg bereiten sich humanitäre Organisationen auf die Intensivierung der Nothilfe für Zivilisten vor. "Wir beobachten auch die Lage in Damaskus und prüfen, ob und wie wir dort Nothilfe leisten können", sagte Alexis Heeb vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz IKRK.

Der IKRK-Sprecher verwies darauf, dass die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Opposition vom IKRK bereits im April offiziell als "nicht-internationaler bewaffneter Konflikt" eingestuft wurden. "Das heißt, es gelten überall, wo gekämpft wird, die Vorschriften der Genfer Konvention." Die Konfliktgegner seien nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, Zivilisten und auch alle außer Gefecht gesetzten oder geflohenen Kämpfer zu verschonen.  

Assads Aufenthalt weiter unbekannt

Die Gefechte in der syrischen Hauptstadt Damaskus gehen weiter. Regierungstruppen griffen Regimegegner im Großraum Damaskus mit Hubschraubern an. Aktivisten berichteten, Soldaten hätten die Viertel Sajjida Seinab und Al-Hadschar al-Aswad aus der Luft mit Maschinengewehren und Raketen attackiert. Bewohner der nördlichen Viertel, die von den Kämpfen weitgehend verschont blieben, berichteten, die Hauptstadt gleiche einer Geisterstadt. Fast alle Geschäfte seien geschlossen.

Auch die Ortschaft Samalka im Umland von Damaskus geriet unter heftigen Beschuss. Die bewaffneten Revolutionäre versuchten nach Angaben von Aktivisten in der Hauptstadt, mehrere Polizeiwachen zu stürmen. Dabei seien etliche Polizisten getötet worden.

Die syrische Fernsehen zeigte erstmals seit dem Anschlag auf die militärische Führung des Landes Aufnahmen von Präsident Baschar al-Assad . In den ausgestrahlten Bildern nimmt er den Amtseid des neuen Verteidigungsministers Fahad Jassim al-Freij ab. Der Ort der Veranstaltung blieb unklar.

Assad ist seit einem Bombenanschlag auf seinen inneren Machtzirkel nicht öffentlich aufgetreten. Bei dem Anschlag am Mittwoch waren der Verteidigungsminister, Assads Schwager und ein hochrangiger Militär getötet worden. Regierungskreisen zufolge befehligt Assad von seinem Palast in Damaskus aus den Einsatz der Regierungstruppen. In Kreisen der Opposition hieß es dagegen, er habe sich nach Latakia am Mittelmeer zurückgezogen.