UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Umbau der UN-Beobachtermission (Unsmis) in Syrien vorgeschlagen. Die Mission, deren Mandat in zwei Wochen ausläuft, solle künftig den Schwerpunkt auf zivile und politische Aufgaben legen, heißt es im Bilanzbericht Bans an den UN-Sicherheitsrat. Ziel müsse es sein, einen Dialog zu starten. Zugleich drängte er den Sicherheitsrat, dass dieser auf die Umsetzung seiner Resolutionen achten müsse. Der UN-Sicherheitsrat muss bis 20. Juli über die Zukunft der Mission entscheiden.

"Angesichts der Erfahrungen der Mission und der weitreichenden Gewalt in Syrien sollten Möglichkeiten zur Unterstützung eines Dialogs zwischen den Parteien erwogen werden", empfahl Ban. Das UN-Mandat müsse dafür zwar verlängert, aber nicht verändert werden. Derzeit sind knapp 300 Militärbeobachter und etwa 100 Zivilisten im UN-Auftrag in Syrien.

Nach den Vorschlägen des UN-Generalsekretärs soll die Beobachtermission vor allem in Damaskus arbeiten. So könne das Risiko verringert und die Arbeit der Gruppe "auf die Initiierung eines politischen Prozesses konzentriert" werden. Von der Basis in der Hauptstadt aus könnten die UN-Mitarbeiter dann den Dialog in den einzelnen Provinzen unterstützen – "sofern es die Sicherheitsbedingungen erlauben". Außerdem solle die Beobachtermission verkleinert werden und mit einem reduzierten Kontingent weiterarbeiten.

Ban mahnt UN-Sicherheitsrat

Ban fordert den Sicherheitsrat weiterhin auf, aktiv zu werden. Wenn das mächtigste UN-Gremium den Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan unterstütze, müsse es auch zu dessen Durchsetzung bereit sein. "Ich erinnere den Rat an seine Verantwortung, seine Resolutionen durchzusetzen." Sollten sich die Streitparteien nicht an den vereinbarten Friedensplan halten, "rufe ich die Ratsmitglieder auf, ihrer gemeinsamen Verantwortung nachzukommen und notwendige gemeinsame Schritte umzusetzen."

Westliche Diplomaten sehen das als eine Aufforderung zu einer Resolution mit Sanktionen. China und vor allem Russland hatten bislang aber jede Resolution blockiert, auch wenn die bisherigen Entwürfe keinerlei Strafandrohung enthielten. Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sagte, der Sicherheitsrat müsse den Bericht rasch beraten. "Aber ein glaubwürdiger Sicherheitsrat muss mehr tun. Er muss sein volles, ungeteiltes Gewicht in die Sache legen. Wer es mit Frieden und Sicherheit ernst meint und nicht einfach nur den politischen Prozess blockieren will, muss alle Instrumente nutzen."

Seit Beginn des Aufstands gegen Syriens Staatschef Baschar al-Assad im März 2011 sind nach UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet worden.