Deutschland und seine europäischen Partner preisen die EU gerne als überzeugteste Befürworterin des Internationalen Strafgerichtshofs ( IStGH ). Stets beteuern sie ihr standhaftes Bekenntnis zur Internationalen Justiz und zur Bekämpfung der Straflosigkeit. Doch wenn es angesichts der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien um die Einschaltung des IstGH geht, verhält sich die EU bestenfalls halbherzig und inkonsequent. Obwohl es keine Anzeichen für eine Beruhigung der Lage gibt.

Hinter den Kulissen ziehen sich europäische Diplomaten und Minister auf Positionen aus den neunziger Jahren zurück. Sie wenden ein, die strafrechtliche Aufarbeitung könne einem möglichen Friedensabkommen im Weg stehen, die Einschaltung des IStGH schneide Präsident Assad und anderen führenden Beamten den Weg des freiwilligen Rückzugs ab und die Einforderung strafrechtlicher Verantwortung erschwere eine geordnete Machtübergabe. Die jüngere Geschichte entlarvt diese Einwände als falsch.

Europäische Politiker und Diplomaten behaupten, in Syrien gehe es um die Wahl zwischen Gerechtigkeit oder Frieden. Dabei wiederholen sie aber nur die alten Argumente aus den Balkankriegen: die Haftbefehle gegen Ratko Mladić und Radovan Karadžić würden den Friedensvertrag von Dayton zunichte machen und die Anklage von Slobodan Milošević jede Verhandlung, den Kosovo-Krieg zu Ende zu bringen, verhindern. Sie hatten sich geirrt. Es kam Frieden und es gab Gerechtigkeit. So wurde im Kosovo nur wenige Tage nach der Ausstellung des Haftbefehls gegen Milošević der Abzug der serbischen Truppen besiegelt. Gleichzeitig wurden Mladić und Karadžić isoliert und flohen vor dem Hager Tribunal in ihre Verstecke.

Kriegsverbrecher meiden IStGH-Staaten

Auch die Erfahrungen aus anderen Konflikten zeigen, dass eine Strafverfolgung führender Politiker, Militärs und Rebellenführer die Friedensbemühungen tatsächlich stärken, da sie jenen, die der Konfliktlösung im Wege stehen, die Legitimität entzieht und sie isoliert.

Viele halten einen Rückzug von Syriens Staatschef Assads ins Exil für den Schlüssel zu einer möglichen Lösung. Ein Aktivwerden des IStGH würde einem solchen "sicheren Ausweg" jedoch nicht im Wege stehen. Die Vertragsstaaten des IStGH sind verpflichtet, die Haftbefehle des Gerichts zu vollstrecken. Viele von ihnen haben aber ohnehin Gesetze, die ihrer Justiz die universelle Rechtsprechung auch über im Ausland begangene Kriegsverbrechen und grobe Menschenrechtsverletzungen erlauben.

Baschar al-Assad und andere Drahtzieher der bestens dokumentierten Verbrechen in Syrien werden IStGH-Staaten bei ihrer Suche nach einem Exil also ohnehin nicht in Betracht ziehen, egal ob der IStGH eingeschaltet wird oder nicht. Assad jedoch immer wieder sicheres Exil in Aussicht zu stellen, während seine Streitkräfte und Milizen ihr blutiges Werk fortführen, wird jedoch kaum dazu beitragen, ihn von weiteren Bluttaten abzuhalten.