Nun ist geschehen, was Julian Assange und seine Bewunderer erfreuen dürfte. Ein diplomatischer Eklat, in den mehrere Staaten involviert sind und der dem Gründer von WikiLeaks zu enormer öffentlicher Beachtung verhelfen wird. Es war ein wenig still geworden um ihn, nachdem sein Ruf als Held der Meinungsfreiheit zunehmend angekratzt war und viele seiner Bewunderer erkennen mussten, dass es bei dem Rechtsstreit in Schweden nicht um eine finstere amerikanische Verschwörung ging.

Ob die Beschuldigungen der zwei Frauen gegen Assange wegen sexueller Nötigung und in einem Fall wegen Vergewaltigung gerechtfertigt sind oder nicht, darüber kann ein schwedisches Gericht erst dann entscheiden, wenn Großbritannien ihn ausgeliefert hat. Darauf aber wird man wohl noch geraume Zeit warten müssen, denn Ecuador hat ihm politisches Asyl gewährt.

London selbst hatte dafür mit einem behutsam formulierten Brief die Vorlage geliefert. In ihm wurde Ecuador – vor der Asylentscheidung – höflich aufgefordert, sich um einen Kompromiss zu bemühen. Wobei die britischen Diplomaten einfließen ließen, Großbritannien sei aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahre 1987 in der Lage, die diplomatische Immunität der Botschaft vorübergehend aufzuheben und Assange zu verhaften. In Presseschlagzeilen, Protestplakaten vor der Botschaft Ecuadors sowie in der Darstellung der Regierung in Quito mutierte das zur Behauptung: "Großbritannien will Botschaft stürmen" . Eindrucksvoll, aber falsch. Erst einmal würde ein komplizierter Rechtsstreit ausgefochten, der zudem lange gedauert hätte.

Die Faktenlage ist klar

Das aber hält Assanges Bewunderer nicht davon ab, absurde Behauptungen für bare Münze zu nehmen und den Fall zu einem prinzipiellen Konflikt über Meinungs- und Pressefreiheit hochzustilisieren, garniert mit einer Portion Antiamerikanismus und dunklem Verschwörungsgeraune. In gewisser Hinsicht lässt sich diese Ablenkungstaktik nachvollziehen. Die Faktenlage ist klar und eindeutig und gibt in dieser Richtung wenig her. Artikel 1 der Genfer Konvention definiert den politischen Flüchtling als "eine Person, die eine wohlbegründete Furcht hat vor Verfolgung aus Gründen von Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ob einer politischen Meinung willen".

Nichts davon trifft auf Assange zu. Er wird nicht einer politischen Tat beschuldigt, sondern soll sich vor einem schwedischen Gericht verantworten wegen eines angeblichen sexuellen Straftatbestandes. Allein darum geht es.

Julian Assange hat sich eifrig darum bemüht, eine heroische Legende der Verfolgung durch sinistre Kräfte und die USA zu stricken. Als Gastmoderator des staatlich-russischen Auslands-TV Russia Today hatte er einige Wochen vor seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors den Präsidenten des Landes interviewt und dabei einfließen lassen, dass er "seit 500 Tagen in England unter Hausarrest" stehe, so als ob er festgehalten werde. Dabei war es Assange selbst, der Himmel und Hölle in Bewegung setzte, um zu verhindern, in Schweden vor Gericht zu erscheinen.

Bittere Ironie auch, dass Assange um Asyl ersucht und es erhalten hat von einem Staat, in dem es unter Präsident Correa um die Presse- und Meinungsfreiheit zunehmend schlecht bestellt scheint. Laut Human Rights Watch hat die Regierung Ecuadors in den letzten Jahren "wiederholt internationale Menschenrechte und demokratische Grundrechte verletzt". Dagegen hebt sich die solide schwedische Demokratie mit ihren rechtsstaatlichen Prinzipien eigentlich wohltuend ab.