Die schwedische Regierung hat versichert, den Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, sollte ihm dort die Todesstrafe drohen. Die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium , Cecilia Riddselius, sagte der Frankfurter Rundschau : "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht." Eine etwaige Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde.
Damit geht Riddselius auf Assanges Hauptbegründung ein, weswegen er sich nicht Schweden stellen möchte. Assange fürchtet nach eigenen Angaben, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte. Dort drohe ihm die Todesstrafe, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks geheime US-Depeschen sowie Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hatte.
Am Sonntag hatte die britische Sunday Times berichtet, Assange sei bereit, sich den schwedischen Behörden zu stellen, wenn er eine Garantie bekomme, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Das bestätigte auch ein Sprecher von WikiLeaks.
In Schweden werden Assange Sexualdelikte vorgeworfen, die er bestreitet. Das Land fordert deshalb seine Auslieferung aus Großbritannien . Gegen Assange läuft bisher noch kein Ermittlungsverfahren. Seit zwei Monaten verschanzt sich der Wikileaks-Gründer in Ecuadors Botschaft in London , um einer Auslieferung zu entgehen. Ecuador hat Assange vor knapp einer Woche Asyl gewährt.
Schwedens Vorwürfe haben nichts mit Wikileaks zu tun
Nach übereinstimmenden Angaben aus den USA, Schweden und Großbritannien hat Washington jedoch bisher keine Schritte unternommen, um seine Auslieferung zu erreichen. Das schwedische Justizministerium wiederholte diese Aussage gegenüber der Frankfurter Rundschau .
Den Vorwurf Assanges , die USA führten eine Hexenjagd gegen Wikileaks, haben die USA zurückgewiesen. Assange stelle "wilde Behauptungen" auf, um von seinen juristischen Problemen in Schweden abzulenken, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Die von Schweden erhobenen Vorwürfe seien juristische Vorgänge, die "nichts mit Wikileaks zu tun haben".
Kommentare
Keine Überraschung
Es haben ja viele Foristen darauf hingewiesen, dass Schweden nicht bei der Gefahr der Todesstrafe ausliefern würde/kann.
Meiner Meinung nach versucht hier Herr Assange der Schwedischen Justiz wegen der Sexualdelikte im Windschatten von Herrn Manning zu entkommen. Mag sich ein jeder über die Heroischen Taten von ihm ein eigenes Bild machen.
Wer auch mehr als einen Absatz über Herrn Assange lesen möchte ist hier http://www.nytimes.com/20... gut beraten. Dies gibt meiner Meinung nach auch einen kleinen Einblick in seine Persönlichkeit und ist mit das hochkarätigste in Sachen Assange, was Journalisten geschrieben haben.
kommunikationsarbeit
die menschen, die den mächtigen zu gefährlich wurden, hatten in den meisten fällen einen darstellungsdrang. herr assange mag menschlich vielleicht zwielichtig sein - das schmälert nicht seine errungenschaften im kampf gegen tyrannei und kriegstreiberei. die USA suchen diesen mann nicht, weil er ohne kondom schläft, sondern weil er ihnen als one-man-show in die quere kommt. es wird momentan ein enormer kommunikativer aufwand betrieben, assange zu isolieren und zu verteufeln. zuerst wurden paypal und visa gezwungen, nicht mehr mit wikileaks zusammenzuarbeiten um geldflüsse zu unterbinden. und nun wird der druck auf regierungen erhöht, werden drohungen ausgesprochen und die besten journalisten gekauft um abschreckende portraits zu schreiben.
wenn es ein hollywoodfilm wäre - wären wir für den mann auf der flucht oder für das system?
Naja, die USA
würde sicherlich bestätigen, dass es keine Todestrafe geben wird. Aber die Bedingung wurde nicht erfüllt. Es wurde die Aussage erwartet, dass Schweden nicht ausliefert. Diese Aussage ist eine PR-Aussage.
Wo ist das Problem Schwedens das zuzusichern? Es gibt doch gar keinen Auslieferungsantrag der USA.
Klar...
Schweden könnte sagen, dass sie nach derzeitigem Stand Assange nicht ausliefern - aber niemand kann abschätzen, was Assange sonst noch so gemacht hat und ob es ein berechtigten Grund in der Zukunft für eine Auslieferung geben könnte. Warum sollte ein Rechtsstaat zusagen machen, der gegen das eigene Rechtssystem gehen könnte?
Der Standard hat ja auch in einem Artikel geschrieben, dass durch die Auslieferung Großbritanniens an Schweden die Sicherheit für Assange sogar erhöht würde gegenüber seiner damaligen Situation in England.
Wie dies jetzt in der ecuadorianischen Botschaft oder in Zukunft in Ecuador (ich gehe mal davon aus, das er dahin ausreisen würde) ist ist wohl sehr schwer zu beurteilen.
Es bedüfte natülich des Aussage der USA
keinen Auslieferungsantrag zu stellen. Dort gibt es offiziell gar kein Verfahren, also dürfte das das auch kein Problem sein.
Den Mann will man unbedingt in die Finger bekommen, nur deshalb wird er nicht in der Botschaft vernommen und nur deshalb gibt es noch keinen Auslieferungsantrag.
Es hat wohl noch nie jemand so in den Mühlen der internationalen Justiz festgehangen. Das Ganze ist ganz offensichtlich ein Spiel der Schlapphüte.
Wäre "lebenslang" OK?
Jede Meldung hat mehrere Seiten. Und lässt Platz für Interpretationen. Für mich klingt das, was aus Schweeden kommt so:
Wir werden/wollen/würden Herrn Assage ausliefern wenn er zu "lebenslang" verurteilt wird.
Ob es ein diplomatisches Abkommen geben wird, eine Geheimabsprache, einen Vertrag gar, den beide Seiten in aller Öffentlichkeit unterschreiben? Auslieferung gegen die Garantie des überlebens für den Angeklagten? Die Sache klingt faul. Und wofür das Ganze? Weil uns Julian Assage gezeigt hat wie rücksichtslos Regierungen mit denen umgehen die sie "Feinde" nennen? Wie sie über "Regierte" und "Partner" denkt und vieles mehr?
Auf der anderen Seite frage ich mich was der "Umweg" über Schweden soll? Wenn sie wollten könnten die USA bestimmt ein Auslieferungsersuchen an England stellen und die Sache wäre "geritzt". Oder?
USA nicht trauen
Wenn ich an einen Staat ausgeliefert werden soll, in dem mir der "Tod durch Erhängen" droht, dieses Land nun versichert, die Exekution nicht durchzuführen, ich aber weiß, dass mir stattdessen "nur" die Hände abgehackt und die Augen ausgestochen werden, dann ist es verständlich, dass ich da dennoch nicht hin möchte.
Den USA würde ich überhaupt nicht trauen, und Schweden gibt auch ziemlich schwammige Statements und keine gute Figur ab.
Und unabhängig von Assange' psychischer Befindlichkeiten oder Motivationen, Wikileaks ist ein Stück, ansonsten in weiten Teilen verloren gegangener, Demokratie.