Die USA haben am Dienstag ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft. Es sollen Schlupflöcher geschlossen werden, um zu verhindern, dass die Ölindustrie und die ölverarbeitende Industrie aus dem Iran Geschäfte mit dem Ausland macht. Zuvor hatte die Europäische Union das internationale Sanktionsregime erst im Januar und jetzt noch einmal im Juli mit dem Einfuhrverbot für iranisches Öl und Gas wesentlich verschärft. Diese Sanktionen bieten eine echte Chance, den Iran durch einen erhöhten wirtschaftlichen Druck zu echten Zugeständnissen bei seinem Atomprogramm zu bewegen.

Allerdings hat die Islamische Republik in der Vergangenheit immer wieder enormes Geschick bei der Umgehung von Sanktionsmaßnahmen bewiesen. Angesichts dieser Tatsache darf die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft nicht nachlassen. Sie muss alle Möglichkeiten des Irans, sein Atomprogramm durch Öleinnahmen zu finanzieren, unterbinden, um die Wirksamkeit der neuen europäischen Sanktionen zu sichern.

Um sie zu umgehen, baut der Iran derzeit ein Netzwerk privater Firmen auf, über die er sein Öl nach Europa verkaufen will. Das kommt nicht unerwartet, stellt die europäischen Staaten jedoch vor neue Herausforderungen bei der Durchsetzung des Einfuhrverbots. Sollte iranisches Öl über mehrere private Zwischenhändler fließen, wird die Situation derart komplex, dass es für europäische Kunden sehr schwer wird, die wahre Herkunft zu erkennen.

Iran baut ein Tarnfirmen-Netzwerk auf

Daher diskutieren Experten die Möglichkeit, alles Erdöl, das per Schiff nach Europa geliefert wird, chemisch zu testen. Öl kann anhand seiner chemischen Zusammensetzung seiner jeweiligen Herkunftsquelle zugeordnet werden. Das wäre jedoch eine sehr teure Maßnahme, da es bislang keine entsprechende Testinfrastruktur in europäischen Häfen gibt. Weiterhin ist der chemische Fingerabdruck des Öls nur dann eindeutig, wenn das Rohöl vor der Auslieferung nicht mit Öl anderer Herkunft vermischt wurde. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird das europäische Einfuhrverbot für iranisches Öl daher sehr schnell seine Wirksamkeit verlieren.

Die Störung des iranischen Tankerverkehrs bietet eine weitere Möglichkeit, iranische Ölexporte zu erschweren. Vergangene Woche erließ das US-Finanzministerium Sanktionen gegen die National Iranian Tanker Company (NITC) und die ihr unterstehenden Schiffe. Dies ist ein positiver Schritt. Die Konzentration der Maßnahmen auf die Schiffe als Ganzes wird jedoch nur teilweise wirksam sein. Der Iran hat bereits damit begonnen, seine Tanker umzuflaggen, ihnen neue Namen zu geben und sie umzustreichen.

Zudem baut der Iran zurzeit ein Netzwerk iranischer und internationaler Tarnfirmen auf, an die die einzelnen Schiffe überschrieben werden. Ohne zusätzliche Maßnahmen muss daher davon ausgegangen werden, dass die iranischen Tanker auch in Zukunft in weiten Teilen der Welt ungehindert operieren werden damit die finanzielle Lebensader der Islamischen Republik intakt bleibt.