In Ägypten hat die Entmachtung der alten Armeeführung durch den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ein geteiltes Echo ausgelöst. Politiker und Aktivisten begrüßten weitgehend die Entscheidung des ersten frei gewählten Präsidenten, seine Macht zu festigen. Juristisch ist der Schritt aber umstritten.

"Ein Präsident hat nicht die Vollmacht, eine Verfassung zu ändern, auch nicht eine provisorische", sagte die Verfassungsrichterin Tahani al-Gabali dem Portal alahramonline . "Mursi hätte sich an die geltende Verfassungserklärung halten müssen."

Mursi hatte am Sonntag überraschend den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und den Generalstabschef Sami Anan entlassen. An die Stelle Tantawis berief Mursi den bisherigen Chef des Militärgeheimdienstes, Abdel Fattah al-Sisi. Dieser gehört einer jüngeren Generation von Militärs an.

Mursi beendet polititsche Rolle des Militärs

Darüber hinaus setzte Mursi die Verfassungserklärung vom Juni außer Kraft, die seine Macht bislang eingeschränkt hatte. Nun liegen die Vollmachten, die bislang die Militärs exklusiv für sich beansprucht hatten, bei Mursi selbst. Damit kann er nun Gesetze erlassen und selbst den Staatshaushalt festlegen.

Der bislang mitherrschende Militärrat äußerte sich zunächst nicht zu den Ereignissen. Damit bleibt unklar, in welchem Umfang Tantawi und andere Generäle vorab über ihre Entmachtung informiert worden waren. Politologen und Analysten in Kairo gehen aber davon aus, dass zumindest Al-Sisi in die Pläne eingeweiht war.

Die militärnahe Zeitung Al-Akhbar titelte, Mursi beginne einen Kampf um die Macht. Die unabhängige Zeitung Al-Masri schrieb, Mursi beende die politische Rolle des Militärs. Viele Ägypter und vor allem die christliche Minderheit in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land misstrauen dem Präsidenten wegen seiner religiösen Ausrichtung. Nach der Wahl hatte Mursi bekannt gegeben, dass er von seinen Positionen in der Muslimbruderschaft und als Vorsitzender deren politischer Organisation zurücktritt.