Geht es um die Krisenintervention gegen Europas Staatsschulden, maßen die Eliten der europäischen Exekutiven der Legitimation ihrer Pläne offenbar keine besondere Bedeutung bei. Würde beispielsweise die vom deutschen Finanzminister Schäuble und der EU-Vierergruppe skizzierte Umwälzung des europäischen Institutionensystems zu einer echten Haushalts- und Wirtschaftsunion top down verordnet und exekutiert, wäre dies vermutlich die letzte Krise der EU .

Das kumulierte Legitimationsdefizit brächte die Union mit ziemlicher Sicherheit an ihr Ende – und die Nationalpopulisten könnten die Reste wie Geier unter sich aufteilen. "No taxation without representation" heißt die Grundregel repräsentativer Demokratie – wer Steuern zahlt, will sich auch selbst regieren.

Jedes Durchstarten zu einer europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung erfordert unabdingbar die Zustimmung und Kontrolle durch die europäischen Wähler. Demokratische Legitimation und Kontrolle ist essentiell für die Verwirklichung von mehr Europa . Einer Nacht-und-Nebel-Erweiterung werden die Bürger die Unterstützung entziehen. Es ist ja kein Zufall, dass im Juni 2012 die Hüter der Verfassung in Karlsruhe eingriffen, weil sie den Prozess aus deutscher Sicht nicht für hinreichend demokratisch legitimiert erklärten. Die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM und des europäischen Fiskalpakts testierten die obersten Richter jetzt hingegen als verfassungsgemäß.

Angeblich sind die Materien für das Parlament zu komplex

Karlsruhe hat es gesagt: Die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise und die Rettung des Euro bedarf des Mitwissens und der Mitwirkung des Parlaments. Die Gewichte in der Gewalten- und Arbeitsteilung zwischen Legislative und Exekutive hatten sich bereits in Normalzeiten und bei weniger spektakulären Anlässen auf Kosten der Parlamente verschoben. Überall sind die Materien angeblich zu komplex – Beispiel Gesundheitspolitik –, zu technisch (Energiepolitik), zu juristisch (überall).

Europäisierung hieß bislang, in Ermangelung eines volltauglichen EU-Parlaments, oftmals Entparlamentarisierung und Entdemokratisierung. Schon bei früheren Entscheidungen, wie dem Lissabon-Urteil im Juni 2009, hat sich das Bundesverfassungsgericht dagegen zum Schutzpatron der nationalstaatlich verfassten Demokratie und des Souveräns in Gestalt des Bundestages aufgeschwungen. Konkret: zum Hüter von Artikel 23, der die umfassende und frühestmögliche Unterrichtung des Bundestages vorschreibt. Karlsruhe wird immer wieder eingreifen, wenn die deutsche Demokratie durch ein von Berlin und Brüssel aus geführtes EU-Regiment ausgehebelt wird.