Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei ist erneut mit einem Einspruch gegen eine Steuerstrafe gescheitert. Ein Gericht in Peking hat die Strafe in Millionenhöhe wegen angeblicher Steuerhinterziehung gegen den Regierungskritiker bestätigt. Es gebe "keine Abänderung des ersten Urteils", sagte Ai beim Verlassen des Gerichts.

Er sei nicht überrascht von dem Urteil, aber enttäuscht, sagte Ai. Die Entscheidung sei ein "schlechtes Omen" für die Entwicklung des chinesischen Rechtssystems. Das Gericht habe die Prozessordnung verletzt, weil es ihn nicht angehört habe. Im Juli hatte Ai Weiwei ein erstes Berufungsverfahren verloren.

Die Behörden beschuldigen sein Unternehmen, Beijing Fake Cultural Development, "große" Beträge Steuern hinterzogen zu haben. Ai soll 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) an Nachzahlungen und Strafe leisten. Der Künstler bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie seien ein weiterer Versuch der chinesischen Behörden, ihn angesichts seiner Kritik an der Führung in Peking zum Schweigen zu bringen. 

Der international bekannte Künstler war im April 2011 festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Ai sagte, die Behörden hätten ihm noch immer nicht seinen Pass zurückgegeben. Das Dokument war nach seiner Haftstrafe eingezogen worden. Es sollte nach einer Bewährungsfrist zurückgegeben werden, die im Juni endete.