Frankreichs Präsident François Hollande will das Haushaltsdefizit mit Steuererhöhungen und Einsparungen reduzieren. Privathaushalte und Unternehmen sollen jeweils zehn Milliarden Euro mehr an den Fiskus zahlen. Ziel der Steuererhöhungen sollten vor allem die sehr gut Verdienenden und die größten Unternehmen sein, sagte Hollande. Weitere zehn Milliarden Euro wolle der Staat einsparen .

Hollande sprach von hoher Arbeitslosigkeit, einer verschlechterten Wettbewerbsfähigkeit , beträchtlichen Defiziten und einer historischen Verschuldung. Das Land befinde sich in einer "Kampfsituation". Der Präsident gab sich zwei Jahre, um die Wirtschaft anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Schulden zu senken.

Zugleich bat er um Geduld: "Ich werde nicht in vier Monaten erreichen, was meine Vorgänger nicht in fünf oder zehn Jahren geschafft haben", sagte er. Einen derart strikten Haushalt wie den für 2013 habe es seit 30 Jahren nicht gegeben. "Wir werden 2013 nicht einen Euro mehr ausgeben als 2012", sagte Hollande.

Reichensteuer von 75 Prozent

Hollandes sozialistische Regierung will den Haushalt für das kommende Jahr Ende September vorlegen. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit von 4,5 Prozent in diesem Jahr auf drei Prozent zu senken.

Dazu gehört trotz Kritik die geplante Reichensteuer . Einkommen von über 150.000 Euro sollten künftig mit 45 Prozent besteuert werden. Der Steuersatz für Einkommen von mehr als einer Million Euro soll bei 75 Prozent liegen. Dabei werde es keine Ausnahmen geben, sagte Hollande. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Sportler oder Künstler von dieser Steuer ausgenommen werden könnten. Die Maßnahme sei aber eher symbolisch , da sie nur bei 2.000 bis 3.000 Personen greife.

Der französische Präsident korrigierte auch die Schätzungen des Wirtschaftswachstums für 2013 nach unten. Es werde etwa bei einem, wahrscheinlich aber eher bei 0,8 Prozent liegen, sagte Hollande. Bislang war die Regierung von 1,2 Prozent Wachstum ausgegangen. Er räumte auch ein, dass es der Wirtschaft wegen der Verschärfung der Schuldenkrise schlechter gehe, als von ihm erwartet. Am Ende seiner Amtszeit 2017 würden die Franzosen jedoch sagen können, dass ihre Lebensumstände besser seien als noch 2012.