Libysche Islamisten sind angeblich in der Regierungszeit von Präsident George W. Bush in afghanischen Gefängnissen von US-Beamten gefoltert worden. Anschließend seien die Oppositionellen dem Regime von Muammar al-Gaddafi übergeben worden, das sie weiteren Misshandlungen in libyschen Gefängnissen auslieferte. Dies behauptet die Organisation Human Rights Watch (HRW) in einem 154-seitigen Bericht, der sich auch auf "jüngst enthüllte Dokumente der CIA und des britischen Geheimdienstes" beruft. HRW stützt seine Vorwürfe vor allem auf Unterlagen, die im Büro des ehemaligen libyschen Geheimdienstchefs Mussa Kussa gefunden wurden, und auf ausführlich dokumentierte Aussagen ehemaliger Gefangener.

Fünf mittlerweile freigelassene Islamisten erzählten laut dem Bericht " Delivered into Enemy Hands " ("Dem Feind in die Hände geliefert") von Folter in zwei von den USA betriebenen Haftanstalten in Afghanistan – darunter simuliertes Ertränken ( Waterboarding ) sowie "andere Folter mit Wasser". Die Inhaftierten seien außerdem geschlagen und mit Schlafentzug gequält worden. "Die USA haben Gaddafi seine Gegner nicht nur auf dem Silbertablett serviert, sondern es scheint auch so, dass die CIA viele von ihnen vorher gefoltert hat“, schreibt Laura Pitter, Terrorismusexpertin bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts.

Das Ausmaß der Foltermethoden, die in Bushs Amtszeit angewandt wurden , sei größer als bisher vermutet: „Aus den Berichten der Libyer, die sich in US-Gewahrsam befanden und dann nach Libyen zurückgeschickt wurden, geht klar hervor, dass die Misshandlungen von Gefangenen, auch wenn sie nicht unbedingt eigens von Vertretern der Bush-Regierung autorisiert wurden, sehr weit gingen.“ Die Darstellungen der Libyer stünden im Widerspruch zu offiziellen Stellungnahmen, wonach nur bei drei Männern in US-Gewahrsam die Methode des simulierten Ertrinkens angewendet worden sei.

Die Gefangenen berichten zudem, dass sie in stockdunklen, fensterlosen Zellen über Wochen oder Monate nackt – manchmal in Windeln – an Wände gekettet und über lange Zeiträume in schmerzhafte Stresshaltungen auf engstem Raum gezwungen worden seien. Man habe sie verprügelt, gegen die Wand geschleudert und fast fünf Monate lang eingesperrt, ohne dass sie sich hätten waschen können. Außerdem seien sie unaufhörlich durch sehr laute Musik am Schlafen gehindert worden.

Interviews mit 14 Ex-Häftlingen

Der HRW-Bericht zitiert aus Gesprächen mit 14 ehemaligen Gefangenen in Libyen, die zum Großteil einer bewaffneten islamistischen Gruppierung angehörten, die 20 Jahre lang Gaddafis Sturz betrieben hatte. Zahlreiche Mitglieder dieser „Libyschen Islamischen Kampfgruppe“ schlossen sich während des Aufstands 2011 den von der Nato unterstützten Rebellen an. Einige von ihnen haben inzwischen wichtige staatliche Führungspositionen in Libyen inne.

Khalid al-Sharif, heute Chef der libyschen Nationalgarde, schilderte seine zweijährige Haftzeit wie folgt: „Zunächst wurde ich drei Monate lang intensiv verhört, und jeden Tag war eine andere Foltermethode dran. Mal verwendeten sie Wasser, mal nicht (…). Mal zogen sie mich nackt aus, mal konnte ich meine Kleidung anbehalten.“ Al-Sharif war in zwei verschiedenen, wahrscheinlich von der CIA betriebenen US-Haftzentren in Afghanistan inhaftiert. Er ist heute unter anderem für libysche Hochsicherheitsgefängnisse zuständig.

Die Interviews und Dokumente belegen nach Meinung von Human Rights Watch außerdem, dass mehrere außerhalb von Libyen lebende Islamisten von den USA ohne Anklage inhaftiert und später an die libysche Regierung überstellt worden seien. Dem Bericht zufolge wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Kämpfer der Libyschen Islamischen Kampfgruppe in verschiedenen Ländern Afrikas und Asiens aufgespürt und festgesetzt. Die Gruppe soll Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida gehabt haben.

Human Rights Watch forderte die US-Regierung auf, die Unterstützung der Bush-Administration für Gaddafis einzuräumen. Zudem sollten die Opfer entschädigt und diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die mutmaßlich die Verantwortung für Folter in US-Gewahrsam tragen.

"Misshandlungen werden weiterhin toleriert"

Das für die USA und andere Staaten verbindliche Völkerrecht verbietet Folter und andere Misshandlungen ausnahmslos und untersagt die Überstellung an Länder, in denen Folter und Verfolgung droht. US-Präsident Barack Obama hatte die Anwendung von Waterboarding bei seinem Amtsantritt 2008 als Folter bezeichnet und abgeschafft. Die Bush-Regierung verteidigte die Methode als notwendig, um geplante Anschläge zu verhindern.

Human Rights Watch kritisierte die Entscheidung von US-Justizminister Eric Holder , die einzigen strafrechtlichen Ermittlungen, die sein Ministerium zu mutmaßlichen Misshandlungsfällen in US-Gewahrsam aufgenommen hatte, einzustellen. Holder hatte den Umfang der Ermittlungen im Juni 2011 von ursprünglich 101 Personen, die sich in CIA-Gewahrsam befunden haben sollen, auf lediglich zwei Fälle beschränkt. Die beiden Gefangenen waren in Afghanistan beziehungsweise Irak gestorben. „Damit wird die Botschaft vermittelt, dass Misshandlungen, wie sie die libyschen Gefangenen erleiden mussten, auch weiterhin toleriert werden“, sagte Laura Pitter.