Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist von seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP als Parteichef bestätigt worden. Der Parteitag habe Erdoğan mit großer Mehrheit erneut in das Amt gewählt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Bei dem AKP-Parteitag in Ankara gab es keinen Gegenkandidaten. Erdoğan will sich wohl im Jahr 2014 zum Staatspräsidenten wählen lassen. Eine Verfassungsänderung von 2007 sieht die Direktwahl des Staatschefs für fünf Jahre vor.

Vor der Wahl hatte Erdoğan seine Partei auf den Machterhalt durch wirtschaftlichen Erfolg eingeschworen. Die AKP habe dem Land wirtschaftliche Stabilität und Demokratie gebracht. Erdoğan versicherte zudem, er sei entschlossen, den Konflikt mit der Kurdischen Volksgruppe in der Türkei zu lösen und dem Land eine neue Verfassung zu geben. Vor Tausenden Anhängern und Delegierten forderte er die kurdische Volksgruppe aber auf, sich von der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und Terroranschlägen zu distanzieren.

Große Personalveränderungen in der AKP

Er kündigte zudem an, die Türkei werde im kommenden Jahr mit 1,3 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro) den letzten Teil ihrer Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) abtragen.

Da die Parteistatuten für politische Positionen maximal drei Amtszeiten vorsehen, musste die AKP in Ankara die Weichen für erhebliche Personalveränderungen stellen. Dabei waren interne Spannungen befürchtet worden. Mehr als 70 AKP-Abgeordnete würden künftig nicht mehr für das Parlament kandidieren können, berichteten türkische Medien.

Zu dem Parteitag in Ankara hat die AKP zahlreiche aktive und frühere Politiker eingeladen, darunter den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi , den Hamas-Führer Chaled Meschal, den irakischen Kurdenführer Massud Barsani und den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder . Nach Medienberichten wurden auch Verwandte des Tunesiers Mohammed Bouazizi eingeladen, dessen Selbstverbrennung aus Verzweiflung über Behördenwillkür Ende 2010 die Revolutionen in vielen arabischen Ländern eingeleitet hatte.